Kindergeldreform - Grüne und NEOS sehen keinen Meilenstein

Wien (APA) - Grüne und NEOS sehen in der am Freitag präsentierten Reform des Kinderbetreuungsgeldes keinen Meilenstein. „Die Tücken liegen im Detail“, meinte die Grüne Familiensprecherin Judith Schwentner. Den ÖGB stört, dass die Sozialpartner nicht genug eingebunden worden seien. Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung begrüßten die Reform grundsätzlich, Kritik übten sie nur vereinzelt.

Für Schwentner blieben viele Fragen offen, etwa bei der „Familienzeit“, also dem Papa-Monat, den sie grundsätzlich begrüßt. Ein weiterer Kritikpunkt: „Auch nach der Reform ist durch eine Bezugsdauer von 35 Monaten der Kündigungsschutz nicht mehr gegeben. Der Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt ist weiterhin erschwert“, gibt Schwentner zu bedenken.

Das kritisiert auch NEOS-Familiensprecher Michael Pock. Positiv bewertete er mehr Partnerschaftlichkeit durch die Ermöglichung eines Vatermonats und einem überlappenden Kindergeld-Bezug - dass aber der „minimale Bonus“ von 1.000 Euro ausreichen werde, um die Väterbeteiligung tatsächlich zu erhöhen, bezweifelt er.

„Mit dem Konto sollen alle gleich viel bekommen, egal für welche Dauer sich die Eltern entscheiden“, lobte Ingrid Moritz, Leiterin der AK-Abteilung Frauen und Familie, die den Entwurf nun detailliert prüfen will. Die ÖGB-Frauen begrüßten ebenfalls die angekündigte Flexibilisierung. „Bedauerlich ist aber, dass die Sozialpartner nicht in die Erstellung des Gesetzesentwurfs eingebunden waren“, meinte ÖGB-Vizepräsidentin und Frauenvorsitzende Renate Anderl. Auch forderte sie weiterhin einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf einen Papa-Monat.

Martha Schultz, Bundesvorsitzende von Frau in der Wirtschaft (FiW), begrüßte die Reform. Vorsichtig reagierte sie aber in Hinblick auf die geplante „Familienzeit“. „Etwaige zusätzliche arbeitsrechtliche Ansprüche dürfen damit nicht verbunden werden“, meldete auch IV-Generalsekretär Christoph Neumayer gleich an. Auch in der Frage der Bezugsdauer hätte sich die IV mehr Mut gewünscht: „Unser Ziel ist, Müttern einen früheren Wiedereinstieg zu ermöglichen, daher sehen wir die maximale Bezugsdauer von 35 Monaten skeptisch.“

„Der Familienbund hat immer betont, dass eine Erhöhung der Wahlfreiheit und Flexibilität notwendig ist. Diese darf aber nicht zu Lasten der finanziellen Unterstützung gehen, wie es im vorliegenden Entwurf im Vergleich zu den derzeit längeren Bezugsvarianten der Fall ist“, merkte Familienbundpräsident Bernhard Baier an.