Jahrestag der ersten Stockhiebe gegen saudischen Blogger Badawi

Wien (APA) - Er ist zum Symbol für die Unterdrückung der Meinungsfreiheit durch das saudische Königshaus geworden. Seit der Massenhinrichtung von 47 Menschen durch das wahhabitische Regime droht das Schicksal des saudischen Bloggers Raif Badawi aber in Vergessenheit zu geraten. Am heutigen Freitag jährt sich der Beginn seiner Bestrafung erstmals.

Am 8. Jänner 2015 waren dem Blogger öffentlich 50 Stockhiebe versetzt worden, in Wochenrhythmus hätten jeweils 50 weitere Schläge folgen sollen. Nach internationalen Protesten wurde die weitere Bestrafung ausgesetzt, begründet mit dem schlechten Gesundheitszustand des Bloggers. Badawi war im Mai 2014 zu zehn Jahren Haft, 1.000 Stockhieben, einem 20-jährigen Arbeitsverbot und einer hohen Geldstrafe verurteilt worden, weil er in Internetforen den Islam beleidigt haben soll.

Das Europaparlament zeichnete den Blogger mit dem Sacharow-Menschenrechtspreis aus, den seine Frau Ensar Haidar im Dezember in Straßburg entgegen nahm. Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, forderte den saudischen König Salman dabei auf, Badawi „sofort und ohne Auflagen freizulassen“. In Wien fand am heutigen Freitag bereits die 53. Mahnwache für Badawi vor dem umstrittenen saudisch finanzierten Abdullah-Zentrum für interreligiösen Dialog statt.

Solange die internationale Aufmerksamkeit für Badawi anhält, dürfte er wohl vor einer Fortsetzung der Bestrafung geschützt sein. Die „Nachlässigkeit“ der saudischen Justiz ihm gegenüber ist aber keineswegs repräsentativ für die Entwicklung der Menschenrechtslage im Land. Diese habe sich nämlich im vergangenen Jahr „stetig weiter verschlechtert“, beklagt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in einer Aussendung am Freitag.

„Unter dem 2014 verabschiedeten neuen ‚Anti-Terror‘-Gesetz verschwinden immer mehr Menschenrechtsverteidiger für Jahre im Gefängnis. Im Namen des so genannten ‚Kriegs gegen den Terror‘ verleihen die Verbündeten des Königreichs dieser Repression Rückhalt“, schreibt AI-Österreich-Generalsekretär Heinz Patzelt.

So sorgte das saudische Regime jüngst mit der Hinrichtung von 47 angeblichen Terroristen für Empörung. Dass sich unter ihnen auch der schiitische Kleriker Nimr al-Nimr befand, führte zu Ausschreitungen in Teheran und einer schweren diplomatischen Krise zwischen den beiden Regionalmächten Saudi-Arabien und Iran.

Amnesty International kritisiert in diesem Zusammenhang, dass belastende Aussagen vermutlich unter Folter erpresst worden seien. Außerdem seien auch Personen, die zum Tatzeitpunkt minderjährig gewesen seien, zum Tode verurteilt worden.