Flüchtlinge - Minister Bassil: Libanon kann Last nicht allein tragen

Beirut/Wien (APA) - Der Libanon könne in der Flüchtlingskrise die Last nicht allein tragen. Das betonte der libanesische Außenminister Gebran Bassil am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz (ÖVP) in Beirut.

Auf die Frage, was er sich konkret von der internationalen Gemeinschaft wünsche, sagte Bassil, der Libanon hoffe, dass gemachte Zusagen auch eingehalten würden: „Die Verantwortung ist eine gemeinsame Verantwortung.“

Er verwies darauf, dass die Flüchtlingskrise nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, sondern auch im Hinblick auf die Sicherheit und das soziale Gefüge Auswirkungen habe. Der Libanon sei ein Land, das auf einer sehr fragilen Balance begründet sei.

Zum Thema Syrien hielt Bassil fest, nicht eine gewaltsame Lösung, sondern „Diplomatie und Dialog“ seien der einzige Weg nach vorne. Deshalb habe der Libanon auch voll am „Wiener Prozess“ teilgenommen. Nach mehreren Konferenzen war im November in Wien ein Fahrplan vereinbart worden, der Verhandlungen zwischen dem syrischen Staatschef Bashar al-Assad und der Opposition, die Bildung einer Übergangsregierung sowie Neuwahlen vorsieht.

Der libanesische Außenminister dankte zudem Österreich für seinen Beitrag zur UNIFIL-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon). Derzeit nehmen rund 180 Bundesheer-Soldaten an dem internationalen Einsatz im Südlibanon teil.

Kurz bezeichnete den Libanon bei der Pressekonferenz als „Schlüsselland in der Region“ und „guten Freund Österreichs“ und sicherte Unterstützung in der Flüchtlingsfrage zu. Österreich werde weitere fünf Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung stellen, kündigte er an. Wesentlich sei, dass die Flüchtlinge in der Region eine Perspektive hätten.

Gegenüber Journalisten hatte Kurz zuvor ausgeführt, dass knapp 4,2 Millionen Euro über das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) bei der Versorgung syrischer Flüchtlinge im Libanon zum Einsatz kommen sollten. Rund 800.000 Euro würden an das UNO-Kinderhilfswerk (UNICEF) fließen, wodurch 2.300 syrischen Flüchtlingskindern ein Jahr lang der Schulbesuch ermöglicht werde.

Kurz traf am Freitag in Beirut auch mit Premierminister Tammam Salam und Parlamentspräsident Nabih Berri zusammen. Für Samstag ist ein Besuch beim den österreichischen UNIFIL-Soldaten geplant.