EU drängt libysche Konfliktparteien zu Einheitsregierung

Tunis/Tripolis (APA/AFP) - Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat die libyschen Konfliktparteien angesichts der zunehmenden Gewalt zur raschen Bildung einer Einheitsregierung aufgefordert. Nach einem Treffen in Tunis mit dem designierten Chef einer solchen Regierung, Fajes al-Sarraj, sagte Mogherini am Freitag, die EU unterstütze das von der UNO vermittelte Vorhaben „einstimmig“.

Nach ihrer Unterredung mit Sarraj wollte Mogherini in Tunis weitere ranghohe Vertreter aus Libyen treffen. Am 17. Dezember unterzeichneten in Marokko Vertreter der beiden konkurrierenden libyschen Regierungen ein von der UNO vermitteltes Abkommen für einen Ausweg aus der Krise.

Der Vertrag sieht eine Regierung der nationalen Einheit vor, die Mitte Jänner ihre Arbeit aufnehmen soll. Außerdem einigten sich beide Seiten auf einen Präsidialrat für eine Übergangszeit von bis zu zwei Jahren, die Verabschiedung einer neuen Verfassung und auf Parlamentswahlen. Das Abkommen stößt in Libyen aber auf Widerstand, auch in den beiden Parlamenten.

Das ölreiche nordafrikanische Land wird von dutzenden bewaffneten Milizen beherrscht. Sie ringen neben den beiden rivalisierenden Regierungen und Parlamenten in Tobruk im äußersten Osten Libyens und in der Hauptstadt Tripolis um die Macht. Die Regierung in Tripolis ist international nicht anerkannt.