Vorwürfe der Gewalt vor Präsidentenwahl in Uganda

Kampala (APA/AFP) - Vor der Präsidentenwahl in Uganda haben sich Opposition und Regierung gegenseitig gewaltsame Übergriffe vorgeworfen. „Der Trend zur Gewalt macht uns Sorge“, sagte der Oppositionskandidat Kizza Besigye vom Forum für Demokratischen Wandel (FDC) der Nachrichtenagentur AFP.

Er rief Präsident Yoweri Museveni auf, „die Polizei und andere Staatsapparate nicht länger einzusetzen, um unsere Anhänger einzuschüchtern, zu bedrängen und festzunehmen“.

Der frühere Ministerpräsident Amama Mbabazi, der bei der Wahl am 18. Februar ebenfalls gegen Museveni antritt, warf der Polizei vor, mit Tränengas und scharfer Munition gegen seine Wahlkampfkundgebungen vorgegangen zu sein. „Wir haben Gewalttaten gesehen, wo immer wir hingingen“, sagte Mbabazi der AFP. Wenn Museveni dies nicht stoppe, „werden die Menschen gezwungen sein, sich zu erheben - und wer weiß, was dann geschieht“.

Ministerpräsident Ruhakana Rugunda warf dagegen der Opposition vor, bewaffnete Milizen zu bilden, um Unruhe zu stiften. „Die Regierung hat festgestellt, dass einige dieser Parteien unter dem Vorwand, Sicherheitsleute aufzustellen, paramilitärische Gruppen bilden“, sagte der Regierungschef. Die Gruppen sollten „gewaltsame Zusammenstöße“ provozieren, falls die Opposition die Wahl verliere.

Museveni regiert das ostafrikanische Land seit 30 Jahren. Insgesamt treten bei der Abstimmung am 18. Februar sieben Oppositionskandidaten gegen ihn an. Die Polizei rekrutierte nach eigenen Angaben eine Million Zivilisten zur „Verbrechensvorbeugung“, doch wirft die Opposition den Hilfspolizisten vor, im Wahlkampf die regierende Nationale Widerstandsbewegung (NRM) zu unterstützen.