Silvesterattacken - CDU-Spitze beschließt Konsequenzen

Köln/Mainz (APA/dpa) - Die CDU-Spitze dringt nach den massiven Angriffen auf Frauen an Silvester in Köln auf schärfere Gesetze. Der Parteivorstand beschloss bei seiner Klausur Samstag früh in Mainz die „Mainzer Erklärung“. An einigen Stellen wurde sie gegenüber dem Entwurf verschärft.

Asylberechtigte, Flüchtlinge und Asylbewerber soll demnach schon dann die Aufenthaltsberechtigung entzogen werden, wenn sie „rechtskräftig wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe auch unter Bewährung verurteilt wurden“. Dass auch kriminelle Ausländer, die lediglich Bewährungsstrafen erhalten, mit Ausweisung rechnen müssen, war zuvor im Entwurf nicht enthalten. Im Papier geht es auch um die Wirtschaftspolitik.