CDU fordert Sanktionen gegen Polen

Berlin/Mainz/Warschau (APA/AFP/Reuters) - Kurz vor Beratungen der EU-Kommission über den umstrittenen Kurs von Polens neuer Regierung hat der Chef der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder, sich offen für Sanktionen gegen Warschau gezeigt. „Wenn Verstöße gegen die europäischen Werte festzustellen sind, müssen die Mitgliedstaaten den Mut zu Sanktionen haben“, sagte Kauder dem Hamburger Magazin „Der Spiegel“ vom Samstag.

„Polens Regierung muss wissen: Bestimmte Grundwerte darf man in Europa nicht verletzen“, so Kauder weiter. Es sei richtig, dass sich die EU-Kommission die Lage genau anschaue. Der Vorsitzende der Unionsgruppe im Europaparlament, Herbert Reul, sprach sich für finanzielle Strafen gegen Polen aus. „Wir brauchen Wirtschaftssanktionen, wenn politische Mittel des Dialogs nichts bewirken“, sagte Reul dem Magazin.

Polens rechtskonservative Regierung unter Ministerpräsidentin Beata Szydlo steht in der EU massiv unter Druck. Unter anderem setzte die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ein Mediengesetz durch, nach dem die Chefs der öffentlich-rechtlichen Sender künftig direkt von der Regierung ernannt werden. Zudem wurde das Verfassungsgericht indirekt entmachtet. Für Samstag sind in Warschau und anderen polnischen Städten Demonstrationen gegen die Regierung geplant.

Der für Medienpolitik zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger hat damit gedroht, den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus zu aktivieren. Dagegen hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Strafmaßnahmen gegen Polen als unwahrscheinlich bezeichnet. Ungarn lehnt sie kategorisch ab und hat angekündigt, notfalls ein Veto einzulegen.