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Zeitung: EU-Kommission will Polens Rechtsstaatlichkeit prüfen

Wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtet, wird die Reform des polnischen Verfassungsgerichtes von der Kommission als unhaltbar angesehen.

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In Polen gingen Oppositionelle gegen die Reformen der Regierung auf die Straße.
© imago/ZUMA Press

Warschau - Die EU-Kommission geht nach ihrer Kritik am Kurs der neuen polnischen Regierung einem Medien-Bericht zufolge den nächsten Schritt in Richtung möglicher Konsequenzen. Die Kommission werde am Mittwoch in die vertiefte Prüfung von Polens Rechtsstaatlichkeit eintreten, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ im Voraus.

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Der Schwerpunkt der Prüfung liege dabei auf der Reform des Verfassungsgerichts, die von der Kommission als unhaltbar angesehen werde. Die Prüfung werde in Abstimmung mit der sogenannten Venedig-Kommission des Europarates stattfinden, berichtete die Zeitung. Der Rat arbeite an einem Gutachten dazu, das bis Mitte März vorliegen solle, wegen der Dringlichkeit aber auch vorgezogen werden könne. Auf dieser Grundlage müsse die Kommission dann entscheiden, ob sie formell in einen Prozess einsteige, der Änderungen in Polen zum Ziel habe.

Die rechtsnationale Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) war aus der Wahl in Polen im Oktober als Sieger hervorgegangen und regiert seit Mitte November mit absoluter Mehrheit. Die seither beschlossene Reform des Verfassungsgerichts hatte bereits für massive Verärgerung in der EU-Kommission gesorgt, die dagegen rechtsstaatliche Bedenken geltend machte.

Mit dem kurz vor Jahresende verabschiedeten Mediengesetz versucht die Regierung zudem, die öffentlich-rechtlichen Medien an die Leine zu legen. Der für Medienpolitik zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger hat deswegen bereits mit der Aktivierung des Rechtsstaatsmechanismus gedroht. Im Extremfall könnte Polen damit das Stimmrecht in der EU entzogen werden.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erwartet aber nicht, dass es dazu kommt. Die nationalkonservative Regierung in Ungarn hat Polen bereits ihre Unterstützung zugesagt und angekündigt, notfalls ein Veto gegen Strafen für Warschau einzulegen. (APA/Reuters)


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