Werte-Konflikte der EU mit ihren Mitgliedern

Brüssel (APA/AFP) - Seit die nationalkonservative polnische Regierung im Eilverfahren das Land um- und ihre eigene Macht ausbaut, ist Brüssel unter Zugzwang: Muss die EU-Kommission nicht eingreifen, wenn die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsländern bedroht ist? Derartige Konflikte haben die Union schon mehrfach ins Dilemma manövriert. Denn Versuche, aus der EU-Zentrale heraus machtbewusste Regierungen auf Kurs zu zwingen, bringen deren Wähler schnell gegen die EU auf.

Ein Überblick:

Jörg Haider und die schwarz-blaue Regierung wird isoliert

Als im Februar 2000 Wolfgang Schüssel (ÖVP) mit FPÖ-Chef Jörg Haider eine Regierungskoalition bildet, schränken die übrigen damals 14 EU-Mitglieder ihre bilateralen Beziehungen zu Österreich drastisch ein: ein kollektiver Protest gegen fremdenfeindliche Aussagen führender FPÖ-Politiker.

Die „EU-XIV“ verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung, mit der sie Wien isolierten. Die EU-Kommission war nicht im Spiel, daher gab es auch keine EU-Sanktionen im eigentlichen Sinne. Dennoch gelang es Bundeskanzler Schüssel, Österreich als Opfer Brüssels darzustellen. Das stärkte die Rückendeckung für die schwarz-blaue Koalition im Volk.

Den Ausweg aus der diplomatischen Sackgasse sollte ein sogenannter Weisenbericht unter Federführung des früheren finnischen Staatspräsidenten Martti Ahtisaari weisen. Der Bericht stufte die FPÖ als rechtspopulistisch mit radikalen Elementen ein, fand bei deren Ministern aber keine Verstöße gegen europäische Werte. Die „Weisen“ empfahlen die Aufhebung der Strafmaßnahmen, da diese sonst kontraproduktiv wirken würden - und so geschah es.

Sarkozys Roma-Abschiebungen am Pranger

Die französische Regierung unter dem konservativen Staatschef Nicolas Sarkozy lässt 2010 gezielt Roma-Lager auflösen und die Menschen in ihre Herkunftsländer Rumänien und Bulgarien abschieben. Als im September ein Schreiben aus dem Innenministerium publik wird, in dem die französischen Präfekten aufgefordert werden, „systematisch“ unzulässige Lager zu zerstören, und zwar „zuerst die der Roma“, kommt es zwischen Brüssel und Paris zum Eklat.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding sieht sich durch Frankreichs Umgang mit den Roma an Deportationen unter den Nazis erinnert: „Dies ist eine Situation, von der ich dachte, dass Europa sie nach dem Zweiten Weltkrieg nicht noch einmal erleben würde“, sagt sie. Sie lässt prüfen, ob Paris gegen die Grundsätze des freien Personenverkehrs und der Niederlassungsfreiheit in der EU verstößt, und hält ein Strafverfahren für erforderlich.

Sarkozy empört sich, Redings Nazi-Vergleich sei „einfach inakzeptabel“ und gerät auf einem Gipfel lautstark mit EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso aneinander. Dennoch droht die Kommission weiter mit einem Strafverfahren und setzt Paris eine Frist. Als die Franzosen „garantieren“, nicht gezielt gegen Roma vorzugehen, gibt sich Brüssel zufrieden.

Orban legt Medien, Zentralbank und Justiz an die kurze Leine

Besonders laut ist der Aufschrei, als sich Ungarns starker Mann Viktor Orban ab 2010 anschickt, mit seiner Zweidrittelmehrheit im Parlament die eigene Macht und die seiner Fidesz-Partei zu zementieren. Zentralbank, Gerichte und Medien legt er an die kurze Leine. Vom damaligen Grünen-Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit wird er als „europäischer Hugo Chavez“ beschimpft. Kurz kommt die Frage nach der „Atombombe“ auf, wie im internen Brüssel-Sprachgebrauch die Höchststrafe eines Stimmrechtsentzuges genannt wird.

Doch scheut die EU auch diesmal zurück. Die Schaffung einer mächtigen Medienaufsichtsbehörde, die Schlüsselposten besetzt, unliebsame Berichterstattung bestrafen und Frequenzen vergeben oder entziehen kann, führt zu scharfer Kritik und einem Beschwerdebrief der Kommission. Rechtliche Schritte bleiben aus.

Immerhin leitet Brüssel Anfang 2012 Vertragsverletzungsverfahren wegen der Datenschutz-, Justiz- und Zentralbankreform ein. Doch auch diese werden nach mehr oder weniger kosmetischen Korrekturen eingestellt. Tatsächlich zurückgenommen werden aber die Eingriffe in die Unabhängigkeit der Zentralbank - weil Budapest sich nur so finanziellen Beistand aus Brüssel und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) sichern kann.