Zerstrittenes Friedensgremium: Der UNO-Sicherheitsrat wird 70

New York (APA/dpa) - Sanktionen verhängen, Friedenstruppen entsenden: Auf dem Papier ist der Sicherheitsrat das mächtigste UN-Gremium. Die Realität sieht deutlich zerstrittener und weniger glamourös aus - und so fordern zum 70. Geburtstag des Rates immer mehr Kritiker Reformen.

Es war ein Donnerstag gegen drei Uhr nachmittags, als der Australier Norman Makin im Hauptquartier der Church of England in London mit eher gewöhnlichen Worten ein außergewöhnliches Gremium ins Leben rief. „In Übereinstimmung mit den Artikeln der Charta, nachdem Vertreter berufen worden sind und eine Sitzung korrekt einberufen worden ist, erkläre ich den Sicherheitsrat hiermit für ordnungsgemäß konstituiert und die Sitzung für eröffnet.“

Vertreter von zehn weiteren Ländern saßen mit Makin im Raum: Brasilien, China, Ägypten, Frankreich, Mexiko, Niederlande, Polen, Sowjetunion, Großbritannien und USA. Gemeinsam schufen sie nach zwei Weltkriegen vor 70 Jahren (17. Jänner) etwas radikal Neues: Ein Friedensorgan. Wenige Monate zuvor waren die Vereinten Nationen gegründet worden. Der Sicherheitsrat ist bis heute ihr - zumindest auf dem Papier - mächtigstes Gremium, das Sanktionen verhängen und Blauhelmtruppen aussenden kann.

Der Friedensauftrag des Rates ist gleich geblieben, an den Umständen aber hat sich 70 Jahre später einiges verändert. Das Gremium tagt nun im UNO-Hauptquartier in New York an einem runden Tisch unter einem großen Wandbild, das den mythischen Vogel Phönix zeigt. Der Rat besteht inzwischen aus 15 Mitgliedern, von denen zehn alle zwei Jahre neu gewählt werden und fünf ständig dabei sind und ein Vetorecht haben: Russland, USA, Frankreich, Großbritannien und China („P5“). Ohne sie läuft nichts. Und drehten sich die meisten verabschiedeten Resolutionen 1946 noch um Konflikte in Spanien, Iran und Griechenland sowie die Aufnahme neuer Mitglieder in die UN, so steht heute vor allem der andauernde Bürgerkrieg in Syrien im Fokus.

Aber gerade bei diesem Thema offenbart sich in nie zuvor dagewesener Art und Weise die Schwäche des Sicherheitsrats. Die Macht der „P5“, deren Zusammensetzung aus der Nachkriegsweltordnung resultiert, ist Kritikern zufolge überdimensioniert und unangemessen. Neu emporgestiegene Mächte wie Brasilien, Indien oder auch Deutschland spielen in diesem Sicherheitsratssystem so gut wie gar keine Rolle - ebensowenig wie afrikanische Länder.

Im Zentrum stehen die nationalen Interessen der „P5“, was bei einem Thema wie Syrien zu einer inzwischen schon seit Jahren anhaltenden Blockade und Lähmung des Gremiums geführt hat. Die Veto-Mächte können sich einfach nicht einigen. Hinter verschlossenen Türen liefern sich Russland und die USA Rededuelle und ausufernde Streits. „Das Veto-Recht der „P5“ hat die Arbeit des Sicherheitsrats mehr verkompliziert als alles andere“, schreibt der Genfer Politikprofessor Jussi Hanhimäki. „Allein schon die Tatsache, dass 5 Länder aus 193 eine privilegierte Position haben, scheint absurd.“

Trotz der Einschränkungen durch das Vetorecht sei der Sicherheitsrat in seiner Geschichte aber bisher geradezu „bemerkenswert erfolgreich“ gewesen. Vor allem in den frühen 90er-Jahren entsandte das Gremium eine ganze Reihe von Friedensmissionen und spielte unter anderem eine entscheidende Rolle bei der Beendigung des ersten Golfkriegs. Immer noch mehr als 15 UN-Friedensmissionen auf 4 Kontinenten aktiv.

„Der Sicherheitsrat bleibt das Opfer seiner eigenen Regeln“, schreibt Politikprofessor Hanhimäki und fordert - wie so viele Kritiker seit Jahren immer lauter - eine groß angelegte Reform. Wie die aussehen soll, darüber sind die Mitglieder des Rates allerdings auch uneinig. Und auch der beste Reformvorschlag könnte am Ende am Veto scheitern.

~ WEB http://www.un.org/en/sc/ ~ APA168 2016-01-10/13:37