Flüchtlinge - FPÖ will sofortigen Aufnahmestopp

Wien (APA) - Die FPÖ hält Aussagen von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) zu einer Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen für „unglaubwürdigen Theaterdonner“. In einer Aussendung forderte Generalsekretär Herbert Kickl am Sonntag hingegen einen sofortigen Aufnahmestopp. „Volle Sozialleistungen“ wiederum dürfe es nur für Staatsbürger geben, so Kickl weiters.

Caritas-Präsident Michael Landau hingegen wehrte sich einmal mehr gegen eine Diskussion über „Asyl auf Zeit“ und Aufnahme-Obergrenzen. Diese Vorschläge seien nur „Placebos“ und „Sackgassen“, meinte er in der ORF-Sendung „Orientierung“. „Menschenrechte sind nicht quotenfähig“, sagte der Caritas-Chef. Gefordert sei hingegen eine „EU-Asylbehörde“. „Im Vorjahr haben wir gezeigt, wir können Willkommenskultur.“ Heuer gehe es darum, „tragfähige Strukturen“ aufzubauen - Stichworte: „Bildung, Sprache, Begegnung“, meinte Landau.

Das Flüchtlingsthema brauche „verlässliche, seriöse Politik“, erklärte Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) in einer Reaktion auf Haslauers Auftritt in der „Pressestunde“ und verwies auf den Arbeitstermin von Bund und Ländern am 20. Jänner. Ostermayer pochte auf europäische Lösungen mit funktionierenden Hotspots, einer gerechten Verteilung auf alle EU-Länder und Rückführungen von Wirtschaftsflüchtlingen. „Für jene Menschen, die dann nach Österreich kommen und hier aufgrund von Krieg und Verfolgung ein Recht auf Asyl erhalten, werden wir mit den Landeshauptleuten gemeinsame Möglichkeiten der Unterbringung finden“, zeigte er sich überzeugt.

Auf eine europäische Aufteilung statt „28 nationaler Stopptasten“ drängten auch die Grünen. Die beste Maßnahme, um anerkannte Flüchtlinge von Mindestsicherung nicht abhängig zu machen sei es, massiv in Deutschkurse und Integrationsmaßnahmen zu investieren, erklärte Menschenrechtssprecherin Alev Korun.

Das Team Stronach forderte hingegen, die Flüchtlinge „zurückzuschicken“ und an Ort und Stelle zu versorgen. Dies wäre günstiger als die Aufnahme in Österreich, so Klubchef Robert Lugar.