Haftstrafen bestätigt: Stadt will Mandatsentzug für Innpiraten

Alexander Ofer und Heinrich Stemeseder hatten gegen die Haftstrafen berufen. Das Oberlandesgericht bestätigte heute die Urteile wegen Suchtgifthandels.

Alexander Ofer (links) und Heinrich Stemeseder hatten gegen die Haftstrafen berufen. Ohne Erfolg.
© Andreas Rottensteiner

Innsbruck – Das Oberlandesgericht Innsbruck (OLG) hat am Dienstag das unter anderem wegen Suchtgifthandels erfolgte Urteil gegen den Innsbrucker „Inn Piraten“-Gemeinderat Alexander Ofer über viereinhalb Jahre unbedingter Haft bestätigt. Auch die Verurteilung des Ersatz-Gemeinderates Heinrich Stemeseder zu 18 Monaten, sechs davon unbedingt, wurde belassen.

Beide Urteile sind somit rechtskräftig. Für Ofer hat das Urteil die Aberkennung des Mandats zur Folge. Denn im Falle eines rechtskräftigen Urteils, das eine Vorsatz-Tat mit einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe beinhaltet, kommt es laut der Magistratsdirektion der Stadt Innsbruck zum Amtsverlust. Stemeseder kündigte indes an, eine Fußfessel zu beantragen, um an den Sitzungen des Gemeinderates teilnehmen zu können.

Ofer will Obmann bleiben

Ofer hatte noch vor der Urteilsverkündung gegenüber der Tiroler Tageszeitung betont, dass er sowohl Obmann, als auch Geschäftsführer der „Inn-Piraten“ bleiben wolle. Unterstützung erntete er dabei von seinem Parteikollegen Stemeseder, der ihm „Loyalität bis in den Tod“ zusagte. Das Urteil des Oberlandesgerichts nannte Ofer indes gegenüber dem Vorsitzenden Richter Anton Mayr einen „Blödsinn“.

Stemeseder und sein Anwalt Bernhard Haid kündigten sofort nach Verhandlungsschluss an, nun zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen zu wollen. Ihm sei im erstinstanzlichen Prozess von der Richterin untersagt worden, während der Verhandlung mit seinem Mandanten zu sprechen, meinte Haid. Dies stehe im Widerspruch zum „Recht auf Verteidigung“, so der Anwalt.

Verurteilung wegen Betrugs

Ofer hatte ein „Wissenschaftsprojekt“ (thc4all) betrieben. Im Rahmen der „Studie“ soll den Probanden gegen Entgelt fünf Gramm Marihuana angeboten worden sein. Der Deal wurde 2.000 Personen angeboten. Der Gemeinderat wurde unter anderem auch wegen Betrugs verurteilt. Er soll 150.000 Euro eines privaten Geldgebers, die für den von ihm gegründeten gemeinnützigen Verein „Tiroler für Tiroler“ bestimmt gewesen wären, für sich selbst verwendet haben.

Stemeseder hatte stets darauf beharrt, nur die rechtliche Beratung für die Studienprobanden übernommen zu haben. Dabei habe er immer betont, dass Marihuana noch verboten sei. „Die Idee zu ‚thc4all‘ habe ich aber mitgetragen“, hatte der Ersatzgemeinderat gesagt.

Stadt regt Mandatsentzug an

Die Stadt Innsbruck regt nach der OLG-Entscheidung den Mandatsentzug der beiden bei der Gemeindeabteilung des Landes an. Seitens der Stadt würden jetzt die erforderlichen Schritte gesetzt, hieß es. Bei Ofer sei dies realativ eindeutig, erklärte ein Sprecher der Stadt. Im Fall Stemeseders „muss nun die Aufsichtsbehörde und die Tiroler Landesregierung über einen möglichen Mandatsverlust entscheiden“, sagte der Sprecher. Die Stadt Innsbruck werde jedenfalls die Einleitung eines ehestmöglichen Mandatsentzugsverfahren für beide „Inn-Piraten“ anregen. (fell/TT.com/APA)


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