Vbg. Armutskonferenz gegen Kürzungspläne bei der Mindestsicherung

Bregenz (APA) - Als „wenig durchdacht, realitätsfern und wirtschaftlich unvernünftig“ hat der Sprecher der Vorarlberger Armutskonferenz, Michael Diettrich, die Kürzungspläne der Vorarlberger Volkspartei bei der Mindestsicherung bezeichnet. Von der Landespartei habe er sich erwartet, dass sie sich mehr Gedanken mache als die Bundespartei, so Diettrich in einer Aussendung.

Laut Diettrich ist bereits die Diagnose der ÖVP falsch. Denn die landläufige Meinung, es gebe einen Zusammenhang zwischen der Höhe der Mindestsicherungsleistungen und dem Ausmaß der Inanspruchnahme, sei nicht richtig. Überproportionale Anstiege bei der Häufigkeit und Dauer der Bezüge seien laut Bundessozialministerium vor allem in jenen Bundesländern hoch, deren Leistungsniveau niedrig sei (z.B. Niederösterreich). Länder mit höheren Leistungsniveaus, wie Vorarlberg oder Tirol, verzeichneten hingegen geringere Anstiege.

Zudem würden in Vorarlberg rund 60 Prozent der Mindestsicherungsempfänger bereits im Laufe eines Jahres nach maximal sechs Monaten aus dem Bezug wieder ausscheiden, schilderte Diettrich, räumte aber auch ein, dass 75 Prozent der Empfänger innerhalb von fünf Jahren erneut diese Leistung in Anspruch nähmen. Einen der Hauptgründe dafür sieht der Sprecher der Vorarlberger Armutskonferenz im Fehlen von adäquaten Arbeitsplätzen, worauf bereits das S Vorarlberg hingewiesen habe. „Daran ändern auch Leistungskürzungen in der Mindestsicherung nichts“, kritisierte Diettrich.

Das Problem seien vielmehr die zu niedrigen Löhne im unteren Einkommensbereich. Auch die Steuerreform bringe hier laut einer Studie des Instituts für Höhere Studien (IHS) kaum eine Erleichterung, berichtete Diettrich und forderte die ÖVP auf, statt die Mindestsicherung zu kürzen, sich „um die miserable Lohnentwicklung“ in Österreich zu kümmern.