Parteien ringen im Nationalrat um Staatsschutzgesetz
Die Koalition hofft auf Zustimmung zumindest der Grünen. Diese wollen dafür aber noch Zugeständnisse.
Wien –Der Nationalrat soll morgen das „polizeiliche Staatsschutzgesetz“ beschließen und damit die Arbeit der Verfassungsschützer auf eine neue Basis stellen. Diese hatten geklagt, dass ihre Befugnisse nicht ausreichend seien, um aktuellen Bedrohungen wie dem islamistischen Terror zu begegnen. Nach monatelangen Vorbereitungen und Verhandlungen könnte es nun aber in letzter Minute noch zu Änderungen kommen. SPÖ und ÖVP streben einen möglichst breiten Beschluss, über die Stimmen der Koalitionsparteien hinaus, an. Die Grünen wären dazu auch bereit, fordern aber Zugeständnisse. Heute Mittag ist noch eine Verhandlung angesetzt.
Ein Streitpunkt betrifft die Kontrolle der Verfassungsschützer. Die Koalition sieht im aktuellen Entwurf dafür einen Senat vor, bestehend aus einem Rechtsschutzbeauftragten und zwei Stellvertretern. Den Grünen ist dieses Gremium zu wenig unabhängig: Sie fordern in der Kontrollfunktion einen Richter.
Nach Ansicht der Grünen würde mit dem geplanten Zugriff der Verfassungsschützer auf Verbindungsdaten von Handys und Internet außerdem die Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertüre wieder eingeführt – und das, obwohl der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Vorratsdatenspeicherung aufgehoben hat.
Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen, kritisiert außerdem, dass die Ermächtigung für vorbeugende Ermittlungen übers Ziel schieße. Überwacht werden könne jemand sogar dann, wenn er ein Hassposting im Internet nur vorbereiten könnte, warnt Pilz – und dazu noch dessen Kontakte. Ganze Stammtischrunden könnten betroffen sein – ebenso wie Journalisten, Oppositionspolitiker und Leserbriefschreiber.
Sollte es zu keiner Einigung kommen, wollen Grüne und FPÖ das Gesetz beim VfGH anfechten. Auch die Rechtsanwaltskammer hat einen entsprechenden Schritt angekündigt. (APA, sabl)