Frontex: Unmöglich Flüchtlinge vom Weg nach Griechenland abzuhalten

Wien/Warschau/Amsterdam (APA) - Auch wenn in der Ägäis zwischen Griechenland und der Türkei eine Vielzahl der aktuell eingesetzten Schiffe unterwegs wären, könnten diese Flüchtlinge nicht davon abhalten, nach Griechenland zu gelangen. Das Völkerrecht verbiete es, Schutzsuchende ohne Asylverfahren in die Türkei zurückzubringen, sagte Frontex-Sprecherin Ewa Moncure am Montag im APA-Gespräch.

„Wir können nur das tun, was uns das Völkerrecht erlaubt. Das beinhaltet das Prinzip des „non-refoulements“, was bedeutet, dass Migranten nicht einfach zurückgeschickt werden können, sondern Recht auf ein Asylverfahren haben“, so die Sprecherin der EU-Grenzschutzagentur, die aktuell mit 15 Schiffen die griechische Küstenwache in der Ägäis unterstützt. „Auf See können wir nur Such- und Rettungsmissionen durchführen, für das Asylverfahren müssen wir die Migranten an Land bringen.“

Wenn die Menschen keinen Asylantrag stellen würden, müssten sie zwar zurückgeschickt werden, aber auch das ginge nicht „unmittelbar über das Meer“, so Moncure. „Das wäre illegal, dafür braucht es zuerst Papiere, um die Rückführungen durchführen zu können.“ Zwar sei dies „unter bestimmten Umständen“ schon möglich, etwa wenn es entsprechende bilaterale Verträge gebe. „Das ist momentan zwischen Griechenland und der Türkei aber nicht der Fall.“

Zudem gelte es, die „geografische Situation“ zu beachten: „In der Ostägäis gibt es eine Vielzahl an kleinen griechischen Inseln, alleine die alle in die Suchoperation miteinzubeziehen ist schon sehr schwierig. Aber wir wissen natürlich, wo die meisten Migranten übersetzen und versuchen dort präsent zu sein.“

Daher sei ihr „aktuell keine Möglichkeit bekannt“, wie man Flüchtlinge in der Ägäis davon abhalten könne, nach Griechenland zu kommen, erklärte die Frontex-Sprecherin auf Nachfrage. Daher würde auch eine größere Anzahl an Schiffen nichts an der Situation ändern: „Die Frage ist, was wir dann mit ihnen tun würden“, sagte Moncure.

Ähnlich hatte sich am Wochenende bereits der griechischen Außenminister Nikos Kotzias geäußert. „Wenn wir die Flüchtlinge stoppen wollten, müssten wir Krieg gegen sie führen. Wir müssten sie bombardieren, ihre Boote versenken und die Menschen ertrinken lassen.“ Anders sei eine Absicherung der Seegrenze nicht möglich. „Das jedoch widerspricht sowohl der Menschlichkeit als auch dem EU-Recht und internationalen Konventionen. Es ist ausgeschlossen“, sagte Kotzias der Berliner „Tageszeitung“ (taz).

Die Diskussion ins Rollen gebracht, hatte zuvor Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die Griechenland mit einem Schengen-Ausschluss gedroht hatte, sollte das Land weiterhin seine EU-Außengrenze nicht genügend schützen. Es sei „ein Mythos, dass die griechisch-türkische Grenze nicht zu schützen sei. Denken wir an die Marine in Griechenland. Die hätte ausreichend Kapazitäten, um die Grenzen zu schützen“. Eine der größten Marinen in Europa brauche ein ziviles Kommando, um die Kontrolle über die Grenzen zu erhalten, erklärte sie am Montag vor Beginn des EU-Innenministertreffens in Amsterdam.

(Das Gespräch führte Barbara Essig/APA)