Fünf Botschaften in Prag starteten Kampagne gegen Korruption

Prag (APA) - Die Botschafter von fünf Ländern in Prag - USA, Großbritannien, Norwegen, Kanada und Südkorea - haben eine Kampagne in sozialen Netzwerken gestartet, die die tschechische Regierung zu Antikorruptionsmaßnahmen und mehr Transparenz ermuntern soll. Mehrere tschechische Politiker reagierten negativ auf die Initiative, berichtete die tschechische Tageszeitung „Pravo“ (Montag-Ausgabe).

Der Präsident des Abgeordnetenhauses, Jan Hamacek, betrachtet es nach eigenen Worten für richtig, auf die Probleme wie Korruption aufmerksam zu machen. „Allerdings stelle ich mich die Frage, ob dies die Aufgabe der Vertretungen der anderen Staaten ist“, meinte Hamacek.

Auch Staatspräsident Milos Zeman sagte, er werde jegliche Initiative gegen Korruption unterstützen. Gleichzeitig meinte er dazu, Worten sollte man auch Taten folgen lassen: „Wie Karel Havlicek Borovsky (tschechischer Dichter und Prosaist, 1821-1856, Anm.) sagte: ‚Wenn es ihnen nur von der Schnauze in die Hände käme.‘“

Auch der Vizepremier und Chef der christdemokratischen Volkspartei (KDU-CSL), Pavel Belobradek, nahm sich kein Blatt vor den Mund. „Ich werde dem Außenministerium zunächst nicht empfehlen, dass unsere Botschaften Kampagnen in den USA gegen die Erschießungen von Schwarzen, in Norwegen gegen Diebstahl von Kindern und in Großbritannien in Sachen Spesenerstattung an Abgeordnete und Minister starten“, sagte Belobradek unter anderem in Anspielung auf die Sorgerechtsstreitigkeiten zwischen Prag und Oslo.

Demgegenüber unterstützte der sozialdemokratische (CSSD) Premier Bohuslav Sobotka die Initiative der Botschafter. Für sein Kabinett sei die Bekämpfung der Korruption eine der obersten Prioritäten, sagte er. Der Vizepremier und Chef der liberal-populistischen Partei ANO, Andrej Babis, begrüßte die Initiative mit den Worten, die Botschafter informierten ihre Länder über das Unternehmer-Milieu in Tschechien.

Die Kampagne der fünf Botschaften soll sechs Wochen dauern, wobei jede Woche ein Thema in Sachen Korruptionsbekämpfung angesprochen werden soll. „Die Kampagne ist Bestandteil unserer gemeinsamen langfristigen Bemühungen, Transparenz und Verantwortung zu unterstützen“, erklärte dazu die US-Botschaft in einer Presseaussendung.