Krankenhaus Nord: Wiener FPÖ lässt Rechnungshof ausrücken

Wien (APA) - Das Bauprojekt Krankenhaus Nord in Wien wird unter die Lupe genommen: Wie bereits medial angekündigt, will die Wiener FPÖ noch am Montag ein entsprechendes Ersuchen an den Rechnungshof einbringen. Vizebürgermeister Johann Gudenus begründete die begehrte RH-Prüfung gegenüber der APA damit, dass „viele Vorwürfe und Verdachtsmomente“ rund um das KH Nord auf dem Tisch lägen.

Es gehe sowohl um Kostenüberschreitungen und die angekündigte spätere Eröffnung als auch um das - von der FPÖ diagnostizierte - Baustellenmissmanagement und angebliche bauliche Fehlleistungen. Das der APA vorliegende Ersuchen an den RH umfasst 13 Seiten, in dem die Freiheitlichen begründen, warum sie das Bauprojekt geprüft haben wollen. U.a. befürchten sie in dem Dossier: „Das Spital der Superlative droht zu einem ähnlichen Desaster wie der Terminal ‚Skylink‘ am Wiener Flughafen zu werden. Die gleichen Fehler, dieselben Unternehmen am Werk. Die Baukosten explodieren, der Termin für die Inbetriebnahme wird ständig hinausgeschoben.“

Dem Stand von November 2015 zufolge rechnet der Bauherr, der städtische Krankenanstaltenverbund (KAV), mit einer Fertigstellung Ende 2017 und mit Kosten in der Höhe von rund einer Milliarde Euro. Zuvor waren 954 Millionen Euro veranschlagt gewesen bzw. mit einer Inbetriebnahme im heurigen Jahr gerechnet worden. Im RH-Prüfansuchen zitierten die Freiheitlichen „Insider“, die von einem Vollbetrieb 2020 und Gesamtkosten in der Höhe von bis zu 1,5 Milliarden Euro sprechen.

Der Rechnungshof soll nun im Auftrag der Rathaus-Blauen die Gebaren der Stadt Wien unter die Lupe nehmen. Abgesehen davon haben die Freiheitlichen auch Fragen zur Rechtmäßigkeit der Ausschreibung, zur Standortwahl, zur Vorprüfung der eingereichten Projekte und zur Auftragsvergabe. Konkret wollen sie beispielsweise wissen, warum der Architekt Albert Wimmer, Ehemann der SPÖ-Gemeinderatsmandatarin Beate Wimmer-Puchinger, den Zuschlag bekam. Weitere Fragen betreffen u.a. das Baustellenmanagement, die Finanzierungskosten und die finanzielle Situation des KAV.

Die FPÖ hat seit dem starken Zugewinn bei der Wiener Gemeinderats- und Landtagswahl im Oktober 2015 genügend Mandate, um einen Antrag an den Rechnungshof stellen zu können. Das Bauprojekt Krankenhaus Nord wurde bereits auf Ansuchen der FPÖ vom Stadtrechnungshof geprüft. Dieser kam Anfang 2015 zum Schluss, dass die interne und externe Kontrolle ausreichend sei. Sorgen bereitete damals den Kontrolloren die Restfinanzierung des Vorhabens.

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