Tschechiens Außenminister fordert Zurückhaltung gegenüber Polen

Prag (APA/dpa) - In der Diskussion über den Umgang mit rechtsstaatlichen Grundsätzen in Polen hat der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek zur Zurückhaltung aufgerufen. „Jetzt zu urteilen, dass in Polen die Freiheit in Gefahr sei, ist verfrüht“, sagte der Sozialdemokrat am Montag im tschechischen Fernsehen CT. Er sprach von einer komplizierten Debatte, die derzeit in Polen zu beobachten sei.

In jedem Land gebe es andere Herangehensweisen etwa in der Medienpolitik, betonte Zaoralek. Zudem handle die neue nationalkonservative Regierung von Beata Szydlo selbst in dem Glauben, die europäischen Werte zu verteidigen. „Wir dürfen niemandem sagen, dass er nicht zu Europa gehört“, forderte der 59-Jährige.

Die EU-Kommission hatte vor eineinhalb Wochen ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtstaatlichkeit in Polen eingeleitet. Sie reagierte damit auf Einschränkungen des Verfassungsgerichts und ein neues Mediengesetz, das der Regierung die Besetzung der Führungsposten im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und Radio erlaubt.