Leitl: „Hemmschuh Bürokratie abbauen“
Leitl und Mitterlehner wollen durch Bürokratieabbau Stimmung in der Wirtschaft verbessern. Ärger über Kennzeichnungspflicht.
Wien –Mit einem Fünf-Punkte-Plan wollen Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl Bürokratie abbauen und damit für bessere Stimmung in der Wirtschaft sorgen. Denn Bürokratie werde als „lähmend und hemmend empfunden“, erklärte Leitl gestern bei der Präsentation des Plans. „In wirtschaftlich herausfordernden Zeiten wird der bürokratische Aufwand noch spürbarer. Daher müssen wir das Wirtschaften in Österreich erleichtern“, sagte Mitterlehner.
Die geplanten Maßnahmen sollen 2016 umgesetzt werden und umfassen die weitgehende Abschaffung von Mehrfachbestrafungen für ein- und dasselbe Delikt, die Vereinfachung von Gründungen und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Das Reformpaket müsse zügig umgesetzt werden, forderte Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) in einer ersten Reaktion.
Mit dem Plan sei zwar „eine wichtige Schlacht erfolgreich geschlagen, aber der Kampf gegen die überbordende Bürokratie nicht gewonnen“, sagte Leitl. Ein weiteres „Mega-Thema“ heuer werde die Arbeitszeit sein. Die Arbeitszeit steht auch ganz oben auf der Agenda der IV. Leitl ist auch die Allergenkennzeichnung auf den Speisekarten ein Dorn im Auge. „Diesen Buchstabensalat auf der Speisekarte braucht kein Mensch“, sagte Leitl.
Indes spricht sich auch der Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW) dagegen aus, neben den Allergenen auch die Herkunft der Waren auf der Speisekarte zu vermerken. Eine entsprechende Forderung äußerte Landwirtschaftskammerpräsident Hermann Schultes. „Die bisherigen Kennzeichnungsmaßnahmen sind vollkommen ausreichend, warum die Landwirtschaftskammer Überlegungen für die Gastronomie anstellt ist unerklärlich“, sagt RfW-Obmann Winfried Vescoli. Auch Gastronomieobmann Josef Hackl lehnt eine Kennzeichnungspflicht ab. (sas, ecke)