Neuer kroatischer Vizepremier erhebt Vorwürfe gegen Wahlergebnis

Zagreb (APA) - Nur einen Tag nach seiner Angelobung zum neuen kroatischen Vizepremier erhob der Chef der größten Regierungspartei HDZ, Tomislav Karamarko, schwere Vorwürfe gegen die Legitimität der Parlamentswahlen. „Es bestehen Indizien, dass uns in der Wahlnacht fünf oder sechs Mandate gestohlen wurden,“ sagte Karamarko laut Medienberichten bei einer Parteiveranstaltung am Wochenende.

Karamarko kündigte an, dass man den Vorwürfen nachgehen werde. Konkretisiert hat der HDZ-Chef die Beschuldigungen nicht. Er zeigte aber mit dem Finger auf die zuvor regierenden Sozialdemokraten (SDP). „Sie waren zu allem bereit, damit wir nicht an die Macht zurückkehren,“ sagte er.

Auf seiner Facebook-Seite hinterfragte Karamarko die IT-Firma Apis, die für die technische Ausführung der Wahl sorgte. „Die vollständige Kontrolle über die Wählerverzeichnisse und die Stimmenauszählung führte eine Firma durch, die während der SDP-Amtszeit komplett im Staatsbesitz stand und in der fast alle Angestellten dieser Partei angehören“, so Karamarko. Er erwartet, dass die Polizei und die Staatsanwaltschaft die Umstände prüfen werden. Die Medien berichteten unterdessen, dass der kroatische Staat nur rund zur Hälfte Eigentümer der Firma ist. 49 Prozent hält die Stadt Zagreb.

Das IT-Unternehmen hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Ex-Premier Zoran Milanovic betonte, dass es „gefährlich und beunruhigend“ sei, wenn Aussagen über Diebstahl von Wählerstimmen vom ersten Vizepremier gemacht werden. Der frühere Parlamentschef Josip Leko fügte hinzu, dass solche Aussagen „dem demokratischen Image Kroatiens schaden“.

Die HDZ hat mit ihrem Wahlbündnis „Patriotische Koalition“ die Wahl mit 59 Mandaten knapp vor der SDP gewonnen. Um an die Macht zu kommen, musste die konservative Partei aber mit der reformorientierten Partei Most (Brücke) koalieren, was Karamarko den Posten des Regierungschefs kostete. Most, das als drittstärkste Kraft zum Königsmacher wurde, machte einen parteilosen Premier zur Bedingung für eine Koalition. Somit wurde der in Kanada aufgewachsene Ex-Spitzenmanager Tihomir Oreskovic der neue kroatische Ministerpräsident.

Der in der Politik unerfahrene Premier startet sein Amt mit einer erheblichen Zustimmung der Öffentlichkeit. In einer Umfrage des Privatsenders Nova TV zeigten sich 63 Prozent der Wähler zufrieden. Rund 53 Prozent sind der Meinung, dass er als Premier besser abschneiden wird als sein Vorgänger Milanovic. Allerdings glauben 48 Prozent, dass nicht Oreskovic, sondern Karamarko die Hauptrolle bei den Regierungsentscheidungen spielen wird.