Kostengrenze ohne Biss für den Hofburg-Wahlkampf
Wegen knapper Parteikassen werden die Parteien die Obergrenze von sieben Mio. Euro kaum ausschöpfen – ob mit oder ohne Fairnessvertrag.
Von Wolfgang Sablatnig
Wien –ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner will sich den Wahlkampf um die Hofburg für Andreas Khol drei bis vier Millionen Euro kosten lassen. Ob es nun zu einem Fairnessabkommen der Bewerber kommt oder nicht: Den gesetzlich möglichen Rahmen würde die ÖVP auch mit diesem Betrag bei Weitem nicht ausschöpfen. Das Bundespräsidentenwahlgesetz sieht eine Obergrenze von sieben Millionen Euro vor. Dieser Betrag entspricht der Obergrenze aller anderen Wahlen. Einen für die Parteien entscheidenden Unterschied gibt es allerdings: Anders als bei Nationalrats- oder EU-Wahlen dürfen sie nach der Kür des Staatsoberhaupts nicht auf eine Wahlkampfkostenrückerstattung hoffen.
Drei bis vier Millionen Euro also. Viel Geld, aber immer noch deutlich weniger, als SPÖ und ÖVP in Nationalratswahlen stecken. Und zu viel Geld vor allem für unabhängige Kandidaten wie Irmgard Griss. Aber auch die Grünen und Alexander Van der Bellen kalkulieren offenbar mit einer niedrigeren Summe.
Griss hatte als Erste eine konkrete Zahl genannt: eine Million Euro. Mit diesem Betrag hoffen die Hypo-Berichterstatterin und ihr Team, eine konkurrenzfähige Kampagne auf die Beine stellen zu können. Ohne Partei im Hintergrund setzt Griss auf große und kleine Spenden. Aktuell sei das Ziel zu einem Drittel erreicht, sagte ihr Sprecher gestern zur TT: „Wir nähern uns den 350.000 Euro an.“
Griss hat sich auch dafür entschieden, alle Spender auf ihrer Homepage zu nennen, auch bei kleinsten Beträgen. Gesetzlich wäre eine derartige Veröffentlichung erst bei Beträgen ab 3500 Euro Pflicht – und erst ab 50.000 Euro Einzelspende wäre die Veröffentlichung schon vor der Wahl vorgeschrieben. Sonst gilt für die Spenderlisten, dass sie erst drei Monate nach der Wahl an den Rechnungshof übermittelt werden müssen. Dieser prüft sie dann und veröffentlicht sie.
Zu viel Transparenz kann Spenderinnen und Spender freilich auch abschrecken. Griss-Sprecher Milo Tesselaar bestätigt: „Uns fallen viele Spender weg. Aber Transparenz bleibt unser Anspruch.“
Auch Van der Bellen fordert in seinem Entwurf für ein Fairnessabkommen eine „lückenlose“ Offenlegung von Spenden. Als Obergrenze für die Ausgaben schlägt der frühere Bundessprecher der Grünen 2,5 Millionen Euro vor – und damit den Mittelwert zwischen den Angaben von Griss und der ÖVP.
Griss hatte bereits bei der Ankündigung ihrer Kandidatur ein Transparenzabkommen gefordert und reklamiert nun die Grundidee für sich. Auch Khol und SPÖ-Kandidat Rudolf Hundstorfer geben sich gesprächsbereit.
Van der Bellen verlangt in seinem Entwurf darüber hinaus Fairness; „dirty campaigning“, Diffamierungen und „persönliche Herabsetzungen“ sollten ebenso unterlassen werden wie Störaktionen bei Wahlkampfveranstaltungen der anderen Kandidaten.