Rederecht: Grüne Kritik an grüner Entscheidung

Innsbruck –Die grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek möchte gerne ÖVP-Landtagspräsident Herwig van Staa treffen. Das schreibt sie in einem offenen Brief. Sie habe mit Bedauern festgestellt, dass im Tiroler Landtag das Rederecht für Europaabgeordnete nicht in der Geschäftsordnung verankert werden soll. Dafür zeichnen allerdings die ÖVP und die Grünen verantwortlich. Beide Parteien hatten die Verankerung des Rederechtes in der Geschäftsordnung abgelehnt. Tirol stellt derzeit mit Karoline Graswander-Hainz eine EU-Parlamentarierin. Die Oberländerin zählt zur SPÖ. Die Entscheidung habe mit Parteipolitik nichts zu tun, erklärte die ÖVP.

Sich gegen die Verankerung des Rederechtes auszusprechen, macht aber offensichtlich vor allem in der europa­freundlichen grünen Partei keinen schlanken Fuß. Nachzulesen auf Twitter. Von „retro“ oder zynisch von einem „bemerkenswerten Beispiel europapolitischer Kompetenz und Weltoffenheit“ sprach etwa der steirische SPÖ-Landesrat Jörg Leichtfried. Auf dessen Ticket sitzt Graswander-Hainz im EU-Parlament. „Der grüne Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen spricht sich gegen Verzwergung aus. Er möge auf Tour nach Tirol fahren und dort überzeugen“, rät Politaktivist Rudolf Fußi. Eingebunden in die Debatte sind Lunacek und Van der Bellen.

Man habe ihn falsch zitiert, schreibt daraufhin der grüne Klubobmann Gebi Mair. Die grüne Landesrätin Ingrid Felipe rät: „Mehrere Zeitungen lesen hilft.“ In dem Fall nur bedingt. „Falsch zitiert“ muss der Klubobmann zurücknehmen und die Landesrätin sagt, sie habe das nur im Allgemeinen gemeint, und inhaltlich sei nicht die Regierung, sondern der Landtag zuständig. Dort finde man sicher eine gute Lösung.

Die sieht für Mair so aus: eine konkrete Einladung an EU-Parlamentarier zu reden für den nächsten Dreierlandtag. „Das ist der ideale Ort, um ­europäische Themen zu diskutieren und die Europaregion weiter zu stärken.“ Man lade die EU-Parlamentarier auch gerne ein, im Tiroler Landtag zu sprechen, wenn dies ihr Wunsch sei. Dazu brauche es keine Gesetzesänderung wie von der SPÖ gewünscht, sondern nur eine Sitzungsunterbrechung.

Eine Verankerung in der Geschäftsordnung hält die grüne EU-Parlamentarierin Lunacek „sehr wohl für sinnvoll“. In manchen Parlamenten werde auch eine Art „Europatag” veranstaltet, wo eine gemeinsame Diskussion mit dem Parlament möglich sei, schreibt sie. Auch das sei eine Idee, die sie sich für den Tiroler Landtag gut vorstellen könne. Zu ihrem Treffen mit Herwig van Staa wolle sie gerne ihre beiden Kollegen Michel Reimon und Monika Vana mitnehmen. Die Tiroler Grünen mitzubringen, hält Lunacek offenbar für nicht nötig. Immerhin sei Mair mit den Worten in der TT zitiert worden, die Grünen seien „nicht dagegen“, dass EU-Abgeordnete im Landtag reden. Ob das reicht, bleibt offen. (aheu)