Europarat besorgt über Ausnahmezustand in Frankreich

Straßburg (APA/dpa) - Der Europarat ist besorgt über die geplante Verlängerung des Ausnahmezustands in Frankreich. Generalsekretär Thorbjörn Jagland schrieb in einem am Montag veröffentlichten Brief an den französischen Präsidenten Francois Hollande, er habe diese Absicht „mit Sorge zur Kenntnis genommen“. Jagland warnte vor „Risiken, die aus den Befugnissen resultieren können, die der Exekutive übertragen werden“.

Er bezog sich in dem auf vergangenen Freitag datierten Brief unter anderem auf die Bedingungen, unter denen Durchsuchungen und Hausarreste angeordnet werden können. Beides ist nach französischem Ausnahmerecht ohne Richter-Anordnung möglich.

Frankreich hatte den Ausnahmezustand nach den Pariser Terroranschlägen vom 13. November verhängt, er gilt derzeit bis Ende Februar. Das Präsidialamt hatte am Freitag eine Kabinettsvorlage angekündigt, um die Sonderregelungen für weitere drei Monate in Kraft zu lassen. Jagland äußerte die Hoffnung, dass die in Frankreich geplanten Verfassungs- und Gesetzesänderungen die „notwendigen Garantien im Hinblick auf den Respekt der Grundrechte“ beinhalten.

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