Flüchtlinge - Rechtsgutachten in Auftrag gegeben

Wien (APA) - Das von der Regierung angekündigte Gutachten zur Asylpolitik ist am Montag in Auftrag gegeben worden. Beauftragt wurden der Europarechtler Walter Obwexer und der Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk. Auftraggeber sind der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt und das Völkerrechtsbüro im Außenministerium, hieß es in einer Aussendung des Kanzleramts.

Es geht dabei um den angepeilten Richtwert bzw. die Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Die damit „in Zusammenhang stehenden Maßnahmen und Fragen“ sollen geklärt werden. Die beiden Experten sollen ihr gemeinsames Gutachten bis Mitte bzw. Ende März erstellen. Obwexer hat bereits im Vorfeld betont, dass eine völlige Schließung der Grenzen auf jeden Fall rechtswidrig wäre.