Tsipras will Pensionsreform trotz heftiger Widerstände durchsetzen

Athen (APA/AFP) - Trotz heftiger Widerstände will der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras die umstrittene Pensionsreform durchs Parlament bringen. Die Reform „muss kommen, sie ist notwendig“, sagte Tsipras am Sonntagabend vor rund 4.000 Anhängern in einem Stadion in Athen.

Wenn das Pensionssystem nicht reformiert werde, werde es „kollabieren“, sagte der Regierungschef, dessen Syriza-Partei vor einem Jahr die Parlamentswahl gewonnen hatte.

Tsipras will die Reform Anfang Februar durchs Parlament bringen. Dies wird für ihn erneut zur Kraftprobe, weil seine Mehrheit auf 153 von insgesamt 300 Abgeordneten zusammengeschrumpft ist. Vor allem kleine Firmen, Freiberufler und Landwirte protestieren gegen die Reform. Erst am Donnerstag waren in Athen tausende Ingenieure, Rechtsanwälte, Ärzte und andere Freiberufler auf die Straße gegangen. Aber auch linke Syriza-Abgeordnete lehnen die unpopuläre Reform ab.

Tsipras bekräftigte am Sonntag in der Rede zum Jahrestag seines Wahlsiegs, dass es keine weiteren direkten Rentenkürzungen geben werde. Die Renten seien unter dem Druck der internationalen Gläubiger bereits von den Vorgängerregierungen „um 40 Prozent gekürzt worden“. Er versprach daher, bei den am meisten Betroffenen „jeden Weg des Dialogs und der Flexibilität auszuschöpfen“. Die Änderungen würden „fair“ sein.

Laut Tsipras‘ Gesetzentwurf soll das Minus der Rentenkasse von derzeit 800 Millionen Euro ausgeglichen werden. Dabei ist eine Deckelung der höchsten Einzelrenten von derzeit 2700 auf 2300 Euro und für kombinierte Renten von 3680 auf 3000 Euro vorgesehen.

Dem Entwurf zufolge sollen künftig alle Arbeitnehmer nach 15 Jahren Beitragszahlungen eine Mindestrente von 384 Euro erhalten. Wer 40 Jahre lang bis zum Alter von 67 Jahren durchhält, soll am Ende 60 Prozent seines Gehaltes als Rente erhalten.

Bei der Vorbereitung der Reform gab es schon heftigen Streit zwischen Athen und dem Gläubiger-Quartett aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und dem Euro-Rettungsfonds ESM. Nur, wenn die Griechen alle im Juli unterschriebenen Spar- und Reformauflagen erfüllen, wollen die Euro-Finanzminister mit dem Land über weitere Schuldenerleichterungen reden.

Tsipras‘ linksgerichtete Syriza-Partei hatte am 25. Jänner 2015 die Parlamentswahl gewonnen - mit dem Versprechen, die Sparpolitik zu beenden. Als im Sommer der Euroaustritt drohte, akzeptierte Tsipras jedoch ein neues Reformprogramm. Bei der vorgezogenen Parlamentswahl im September wurde Tsipras trotzdem wiedergewählt und bildete erneut eine Koalitionsregierung mit der rechtspopulistischen Partei Unabhängige Griechen (Anel).

Tsipras griff in seiner Rede auch die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia an, die in Umfragen zuletzt Zuwächse verbuchen konnte. Durch seine harten Verhandlungen mit Brüssel habe sich die ganze EU verändert. „Europa ist nicht mehr dasselbe“, sagte er mit Blick auf die wachsende Kritik an der Sparpolitik in Ländern wie Portugal, Spanien und Italien.