Flüchtlinge: Vorstoß der CDU-Vize spaltet deutsche Koalition
Julia Klöckners Plan zur Begrenzung der Flüchtlingsströme erfährt große Zustimmung innerhalb der CDU. Dieser sieht vor, Migranten verstärkt an der Grenze zu Österreich abzuweisen. Vom Koalitionspartner kommt Kritik.
Berlin - In Deutschland heizt der Vorschlag von CDU-Vize Julia Klöckner zur Begrenzung der Flüchtlingsströme die Debatte in der Regierungskoalition über den richtigen Weg in der Krise weiter an. Während der sogenannte „Plan A2“ der Politikerin in der Union breite Zustimmung erfuhr, lehnten SPD, Grüne und Linke das Papier am Montag ab.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ über ihren Sprecher mitteilen, es handle sich um eine „eigenständige Initiative von Julia Klöckner“, welche die Politik der Regierung ergänze. Merkels Sprecher Steffen Seibert sagte zu dem Klöckner-Konzept: „Einiges, was sie vorschlägt, sind Elemente, die wir kennen, einiges ergänzt die Politik der Bundesregierung, einiges überlappt sich damit.“ Für die deutsche Bundesregierung gelte, „wir arbeiten weiter intensiv an der Agenda zur nachhaltigen und spürbaren Verringerung der Flüchtlingszahlen“.
SPD sieht „Kräftemessen“ innerhalb der CDU
Die SPD wertete das „A2“-Konzept als Beleg für ein Kräftemessen innerhalb der CDU, bei dem sich Klöckner gegen Parteichefin Merkel in Stellung bringe. SPD-Vizechef Ralf Stegner sprach im Deutschlandfunk von einem „Anti-Merkel-Plan“. Auch inhaltlich nahm die SPD Anstoß an dem Klöckner-Papier. Es enthalte „alte Hüte wie die Einführung von Transitzonen und nationale Obergrenzen, die in der Bundesregierung längst geprüft und verworfen wurden“, kritisierte Lambrecht.
Der Chef der bayrischen CDU-Schwesterpartei CSU Horst Seehofer wertete Klöckners Plan hingegen als Bestätigung: „Dieser Plan beinhaltet ja sehr vieles, was wir seit vielen Monaten als Freistaat Bayern und als Christlich Soziale Union vertreten.“ Von Anfang an habe die CSU auch nationale Maßnahmen für notwendig gehalten: „Wir bleiben dabei, dass das Jahr 2016 die Wende in der Flüchtlingspolitik bringen muss.“
Flüchtlinge können nicht „über Monate geparkt“ werden
Kritik kam naturgemäß von den deutschen Grünen und Linken. Die ständigen Vorschläge aus der Union zur Flüchtlingspolitik, wie zuletzt von Klöckner, orientierten sich nicht daran, „wie kann man Probleme lösen, sondern wie kann man Schlagzeilen schaffen“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. Linken-Chef Bernd Riexinger sprach von einem „abenteuerlichen Vorschlag“: Flüchtlinge könnten nicht „an der Grenze über Monate geparkt werden“.
Klöckner, Spitzenkandidatin der CDU bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz am 13. März, fordert in ihrem Plan unter anderem, Flüchtlinge verstärkt bereits an der Grenze zu Österreich abzuweisen und deren Zuzug durch pro Tag flexibel festgesetzte Höchstwerte zu beschränken. Der unionsintern umstrittene Begriff „Obergrenzen“ wird vermieden, das Konzept läuft de facto aber auf Grenzwerte hinaus.
Klöckner für Überprüfung direkt in Grenzzentren
So soll sich laut Klöckner die Aufnahme von Flüchtlingen nicht mehr nach deren Andrang an den Grenzübergängen richten, sondern ausschließlich „nach den vorhandenen Kapazitäten der Länder und Kommunen“. Die Bleibeberechtigung von Flüchtlingen will Klöckner direkt in „Grenzzentren“ prüfen lassen, bei negativem Ergebnis soll eine „schnelle Rückführung“ erfolgen.
Die CDU-Vize sieht ihren Plan als Ergänzung zu Merkels Strategie und nicht als Alternative. „Bis europäische Pläne beschlossen sind und wirken, dauert es mir zu lange. Deshalb müssen wir jetzt handeln, statt uns von den Entscheidungen anderer treiben oder blockieren zu lassen“, begründete Klöckner ihren Vorstoß in der „Passauer Neuen Presse“ von Montag. (APA/AFP/Reuters)