Flüchtlinge - EU-Kommission von dänischer Asylverschärfung „beruhigt“

~ --------------------------------------------------------------------- KORREKTUR-HINWEIS In APA400 vom 25.01.2016 muss es im dritten Satz des dritten Absatzes richtig heißen: „...dänische Arbeitslose...“ (nicht Asylsuchende). --------------------------------------------------------------------- ~ Brüssel (APA) - Die EU-Kommission hat sich nach einer Präsentation der dänischen Pläne zur Asylverschärfung eher „beruhigt“ gezeigt. Bei einer Debatte im Innenausschuss des Europaparlaments hatten dänische Regierungsvertreter Details ihrer Vorhaben vorgelegt. Die EU-Mandatare zeigten sich teils verständnisvoll bis stark kritisch. Allgemein wurde die Sorge vor einem Wettbewerb nach unten in der Asylfrage geäußert.

Der dänische Außenminister Kristian Jensen verwies darauf, dass sein Land immer Vorreiter der europäischen Werte und Menschenrechte gewesen sei. Es sei wichtig, eine europäische Lösung für die Flüchtlingskrise zu finden. „Europa muss zusammen stehen“.

Die dänische Migrations- und Integrationsministerin Inger Stöberg verwies darauf, dass ihr Land 2015 mehr als 21.300 Asylantragsteller aufgenommen habe. 2016 dürften es 25.000 werden. Die nun kritisierte Regelung, dass auch Asylsuchende keine Hilfe mehr vom Staat erhalten, wenn sie ausreichende Mittel haben, gelte auch für dänische Arbeitslose, und solche Maßnahmen gebe es auch in anderen EU-Ländern. Außerdem könne ein Asylantragsteller sogar mehr Eigenmittel behalten als ein vom dänischen Staat unterstützter Bürger, nämlich umgerechnet 1.300 Euro. Was darüber hinausgehe, „kann eingezogen werden, wird in Aufbewahrung genommen, um Kost und Logis für den Asylsuchenden zu bezahlen“. Nicht eingezogen würden natürlich Eheringe oder Dinge, die auch ideellen Wert haben. Deswegen sollten hier „Missverständnisse“ ausgeräumt werden.

Sie verteidigte auch den Vorschlag, keine Familienzusammenführung in den ersten drei Jahren zu gewähren. Die Ministerin meinte, alles sei genau geprüft und mit der Menschenrechtskonvention vereinbar.

Für die EU-Kommission erklärte ein Experte in Vertretung von Innenkommissar Dimitris Avramopoulos, der beim informellen Rat in Amsterdam ist, Dänemark sei eher durch Völkerrecht gebunden und nicht durch EU-Recht und deswegen auch nicht an die Aufnahmebedingungs-Richtlinie der Europäischen Union gebunden. Durch die opt-out-Regelung sei dies möglich. Andererseits beteilige sich Dänemark freiwillig am Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge und dies machten zahlreiche andere EU-Staaten bisher nicht. Bei der Beschlagnahme von Eigenmitteln von Asylwerbern stellte der Kommissionsvertreter fest, dies dürfe nur in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht erfolgen und „die Beschlagnahme muss verhältnismäßig und notwendig sein“. Er regte einen „Mitteltest“ für alle Staaten, die solche Regelungen haben, an.

Eine EVP-Abgeordnete sagte, die Dänen müssten selbst über ihre Maßnahmen befinden, solange internationale Bestimmungen eingehalten werden. Eine Mandatarin der Sozialdemokraten äußerte ebenfalls Verständnis für die dänischen Asylverschärfungen, verwies aber auch darauf, dass bei der Einbeziehung von Geldern nicht ein Vergleich mit Arbeitslosen gemacht werden könne. „Die eigenen Bürger haben, auch wenn sie auf Unterstützung angewiesen sind, Wohnung, Möbel, Kochgeschirr und was man braucht. Asylwerber haben das nicht“.

Liberale und sowie ein Vertreter der Linken und nordischen Grünen kritisierten vor allem die anderen EU-Staaten. Alle Länder versuchten, das am wenigsten attraktive Land für Flüchtlinge zu werden. Aber die EU sei die reichste Region dieses Planeten und sollte handeln. Die grünen konzedierten, dass es keine einfachen Lösungen gebe. Allerdings würden einzelstaatliche Maßnahmen wie zuletzt in Österreich mit der Obergrenze dazu führen, dass man sich noch weiter von einer gesamteuropäischen Lösung entferne.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA420 2016-01-25/16:55