Staatsschutz: Parlamentarier 2 - weitere Runde am Dienstag

Wien (APA) - Die Entscheidung, ob sich die Koalition bei der Staatsschutz-Reform mit den Grünen verständigt und so deren Verfassungsklage verhindert, verzögert sich weiter. Wie der Grüne Verhandler Peter Pilz auf Anfrage der APA mitteilte, werde morgen noch eine letzte Runde absolviert.

Mit dieser müsse man aber bis zur Grünen Klubsitzung am Nachmittag fertig sein, damit er dort eine Empfehlung für oder gegen die Vorlage vornehmen könne. An sich habe er den Eindruck, dass die parlamentarischen Verhandler von SPÖ und ÖVP, Otto Pendl bzw. Werner Amon, sehr ernsthaft an einer Einigung interessiert seien. Daher bleibe nur die Frage, ob sich nun auch das Innenministerium einer vernünftigen Regelung anschließe.