Deutschland fördert wegen Flüchtlingen Wohnbau mit Steueranreizen

Berlin (APA/Reuters) - Wegen der Flüchtlingskrise sollen Investoren mit Steueranreizen in Milliardenhöhe zum Bau preiswerter Wohnungen gelockt werden. Bis zu 4,3 Mrd. Euro wollen sich der deutsche Bund und die Länder eine Sonderabschreibung kosten lassen, wie aus Reuters am Montag vorliegenden Unterlagen des Finanzministeriums hervorgeht. Das wäre mehr als das Vierfache der ursprünglichen Pläne.

Bei einem Treffen der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskabinett am Donnerstag soll das Fördermodell vorgestellt werden. Strittig ist noch, ob die Länder bereit sind, die Kosten mitzutragen. Die Immobilienbranche begrüßte die Steueranreize im Grundsatz, warnte aber vor zu vielen Ausnahmen von der Förderung.

Mit der „Sonderabschreibung für Mietwohngebäude“ wollen Bund und Länder die immer drängenderen Probleme auf dem Wohnungsmarkt lösen. Weil jahrelang zu wenig gebaut wurde, fehlen Experten zufolge bereits rund 800.000 Wohnungen in Deutschland. Mit den Flüchtlingen werden Nachfrage und Preise weiter steigen. So wurden vergangenes Jahr lediglich rund 270.000 Wohnungen fertig - benötigt werden Experten zufolge mindestens 400.000 im Jahr.

Mit dem Förderkonzept, auf das sich die Fachleute von Bund und Ländern Teilnehmern zufolge weitgehend geeinigt haben, will der Staat nun klotzen statt kleckern: Binnen drei Jahren sollen insgesamt 35 Prozent der Bau- oder Anschaffungskosten bis zur Schwelle von 2000 Euro je Quadratmeter beim Finanzamt geltend gemacht werden können. Damit Besitzer von Luxuswohnungen nicht profitieren, sollen Bauten ab 2200 Euro je Quadratmeter außen vor bleiben.

Gegenüber den ersten Überlegungen im Bundesfinanz- und im Bundesbauministerium legte eine Abteilungsleiterrunde von Bund und Länder vergangene Woche noch einmal deutlich drauf: So soll die Förderung auch in Gebieten gelten, in denen der Mietpreis durch eine Preis- oder Kappungsgrenze begrenzt wird. Bisher sollte nur das Mietniveau der Gemeinden berücksichtigt werden. Außerdem soll die Sonderabschreibung länger genutzt werden können: Der Bauantrag muss bis Ende 2018 gestellt sein. Die Abschreibung soll bis 2022 in Anspruch genommen werden können.

Beim Staat würde das erweiterte Fördermodell zu merklichen Steuerausfällen führen. Sie dürften dem deutschen Finanzministerium zufolge von 65 Mio. Euro 2017 bis auf über eine Milliarde Euro in den Jahren 2020 und 2021 klettern. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen besteht der Bund in den Verhandlungen darauf, dass die Länder und Gemeinden ihren Kostenanteil tragen. In Länderkreisen hieß es, dazu seien aber noch nicht alle bereit.

Debattiert wird außerdem noch über mögliche Mitnahmeeffekte. So sagte Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, die vorgesehene Bindungsfrist von drei Jahren rechtfertige keine Steuerförderung: „Die Bindung an Fremdvermietung sollte über zehn bis 15 Jahre laufen.“

Die Branche dagegen warnte vor zu viel Bürokratie. „Wer Neubau fördern will, sollte nicht immer neue Einschränkungen entwickeln und umsetzen“, sagte der Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), Andreas Mattner, zu Reuters. Sonst werde aus dem Steueranreiz schnell ein zahnloser Papiertiger.