Flüchtlinge: Mikl-Leitner mit „Asyl auf Zeit“ zufrieden

Wien (APA) - Zufrieden mit dem heutigen Beschluss vom „Asyl auf Zeit“ im Ministerrat zeigt sich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Es handle sich dabei um eines der schärfsten Asylgesetze in ganz Europa.

Besonders betonte sie die Verschärfungen beim Familiennachzug, speziell für subsidiär Schutzberechtigte. Dies treffe vor allem Afghanen, die derzeit die größte Flüchtlingsgruppe darstellten.

Dass es zu einem höheren Bürokratieaufwand durch die Asyl auf Zeit-Regelung kommen könnte, bestritt die Innenministerin. Das Gesetz sei so gestaltet worden, dass der Aufwand derselbe sein werde wie in der Vergangenheit.

Auch Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) verteidigte die Neuregelungen. Asyl sei immer „Schutz auf Zeit“. Dass durch die Beschränkung die Integration erschwert würde, sieht Kurz „definitiv nicht“ so.

Verteidigt wurde das Gesetz auch vom Koalitionspartner. Der scheidende Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) sprach von einem Signal, dass Österreich, Deutschland und Schweden die Flüchtlingskrise nicht alleine bewältigen könnten, und es europäische Solidarität brauche.

Unstimmigkeiten zwischen den Koalitionspartnern hatte es am Vortag gegeben, nachdem Mikl-Leitner Griechenland mit einem Schengen-Ausschluss gedroht hatte. Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) konnte diese Position nicht nachvollziehen und meinte Montagabend, es wäre besser gewesen, mit einer in der Regierung koordinierten Einschätzung auf europäischer Ebene zu agieren. Die Innenministerin ließ dies kalt. Sie habe nur eine Darstellung der Realität vorgenommen, dafür brauche sie keine Abstimmung im Vorfeld.