Staatsschutz - Pilz: Verhandlungsfortschritte, aber noch nicht fertig

Wien (APA) - Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz will zur Not die Nacht durchverhandeln, um eine Einigung mit den Regierungsparteien bei der Staatsschutz-Reform zu erreichen. Am Dienstagvormittag steht eine weitere Verhandlungsrunde an. Nach der Grünen Klubsitzung am Nachmittag werde er die Öffentlichkeit informieren, ob es eine Einigung gibt oder nicht, sagte Pilz bei einer Pressekonferenz am Dienstag.

„Ich habe den Eindruck, dass sich meine Verhandlungspartner Otto Pendl (SPÖ, Anm.) und Werner Amon (ÖVP, Anm.) ausgesprochen bemühen und wir erzielen ständig Fortschritte“, sagte Pilz. Ob sich eine Einigung bis zur Nationalratssitzung am Mittwoch, bei der die Reform beschlossen werden soll, ausgeht, könne er nicht einschätzen.

„Große Fortschritte“ seien etwa bei den Verhandlungen über den Deliktskatalog erzielt worden. Ein offener Punkt sei aber unter anderem der Landfriedensbruch, der nach wie vor drinnen sei. Auch beim richterlichen Beschluss und beim Berufsschutz gebe es noch keine Einigung. „Im Grunde weigert sich das Innenministerium, den Berufsschutz gesetzlich zu verankern“, sagte Pilz.

Nicht mehr im Katalog seien die Demonstrations- sowie fast alle Meinungsdelikte, sagte Pilz. Von der SPÖ gebe es das Signal, dass alles, was ausverhandelt wurde, bleibe, auch wenn die Grünen nicht mitstimmen.

Schwierigster Punkt sei die parlamentarische Kontrolle, ohne die die Grünen nicht zustimmen werden. FPÖ und Grüne haben einen Drittelantrag beim Verfassungsgerichtshof angekündigt, sollten nicht noch Änderungen vorgenommen werden. „Mein Ziel ist es, dass das Gesetz dann möglichst schon bei Inkrafttreten vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wird“, sagte Pilz dazu.