Flüchtlinge: Faymann sieht Asyl auf Zeit als „Signal“

Wien (APA) - Die Regierungsspitze hat am Dienstag nach dem Ministerrat den Beschluss von „Asyl auf Zeit“ als Signal bezeichnet. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) sprach von einer Maßnahme, die helfen soll, den zuletzt festgelegten Richtwert zu erreichen. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sieht eine Botschaft nach Innen und nach Außen.

Der ÖVP-Chef betonte, dass man auch ein Signal an die eigene Bevölkerung setzen wolle, dass es zu viele Flüchtlinge gebe und man zum Kern des Asylrechts zurückkehre. Gleichzeitig solle den Asylsuchenden gezeigt werden, dass es „ein gewisses Rückführungsrisiko“ gebe, und die Menschen nach dem Krieg beim Wiederaufbau in ihrer Heimat gebraucht würden.

Faymann unterstrich einmal mehr, dass er europäische Lösungen in der Flüchtlingsfrage bevorzugen würde. Da man aber nicht darauf vertrauen könne, dass die EU zügige Entscheidungen treffe, müsse man selbst tätig werden. Dabei sieht er Asyl auf Zeit auch als geeignete Maßnahme, um den Richtwert von 37.500 Asylanträgen in diesem Jahr einzuhalten. Dabei sei es auch gelungen, eine Regelung zu finden, dass kein „Verwaltungsmonster“ entstehe. Als Beschlussdatum im Parlament steht laut Faymann der April im Raum. Allerdings soll das Gesetz schon rückwirkend gelten.

Kritik von SPÖ-Seniorenchef Karl Blecha, dass man im Vorjahr zu lax gewesen sei und zu viele Flüchtlinge ins Land gelassen habe, fertigte der Kanzler ab: „Ich kommentiere nicht jeden, der etwas weiß oder besser weiß“.

Was ein mögliches Schengenende anbelangt, das von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gestern befürchtet worden war, gab sich der Kanzler kämpferisch. Eine Aufhebung dieser Freiheit würde eine Schwächung der Wirtschaft in Europa nach sich ziehen. Was es aber brauche, sei ein starkes Europa. Vizekanzler Mitterlehner verteidigte indes, dass die Innenministerin Griechenland mit einem Rauswurf aus der Schengen-Zone gedroht hatte: „Die Zeit der schönen abgerundeten Worte ist vorbei“.