Asyl auf Zeit fixiert: „Eines der schärfsten Asylgesetze Europas“

Wien - Zufrieden mit dem heutigen Beschluss vom „Asyl auf Zeit“ im Ministerrat zeigt sich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Es handle sich dabei um eines der schärfsten Asylgesetze in ganz Europa. Besonders betonte sie die Verschärfungen beim Familiennachzug, speziell für subsidiär Schutzberechtigte. Dies treffe vor allem Afghanen, die derzeit die größte Flüchtlingsgruppe darstellten.

Dass es zu einem höheren Bürokratieaufwand durch die Asyl auf Zeit-Regelung kommen könnte, bestritt die Innenministerin. Das Gesetz sei so gestaltet worden, dass der Aufwand derselbe sein werde wie in der Vergangenheit. Auch Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) verteidigte die Neuregelungen. Asyl sei immer „Schutz auf Zeit“. Dass durch die Beschränkung die Integration erschwert würde, sieht Kurz „definitiv nicht“ so.

Die Regierungsspitze hat am Dienstag nach dem Ministerrat den Beschluss als Signal bezeichnet. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) sprach von einer Maßnahme, die helfen soll, den zuletzt festgelegten Richtwert zu erreichen. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sieht eine Botschaft nach Innen und nach Außen.

Der ÖVP-Chef betonte, dass man auch ein Signal an die eigene Bevölkerung setzen wolle, dass es zu viele Flüchtlinge gebe und man zum Kern des Asylrechts zurückkehre. Gleichzeitig solle den Asylsuchenden gezeigt werden, dass es „ein gewisses Rückführungsrisiko“ gebe, und die Menschen nach dem Krieg beim Wiederaufbau in ihrer Heimat gebraucht würden.

Faymann unterstrich einmal mehr, dass er europäische Lösungen in der Flüchtlingsfrage bevorzugen würde. Da man aber nicht darauf vertrauen könne, dass die EU zügige Entscheidungen treffe, müsse man selbst tätig werden. Dabei sieht er Asyl auf Zeit auch als geeignete Maßnahme, um den Richtwert von 37.500 Asylanträgen in diesem Jahr einzuhalten. Dabei sei es auch gelungen, eine Regelung zu finden, dass kein „Verwaltungsmonster“ entstehe. Als Beschlussdatum im Parlament steht laut Faymann der April im Raum. Allerdings soll das Gesetz schon rückwirkend gelten.

Kritik von SPÖ-Seniorenchef Karl Blecha, dass man im Vorjahr zu lax gewesen sei und zu viele Flüchtlinge ins Land gelassen habe, fertigte der Kanzler ab: „Ich kommentiere nicht jeden, der etwas weiß oder besser weiß“.

Was ein mögliches Schengenende anbelangt, das von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gestern befürchtet worden war, gab sich der Kanzler kämpferisch. Eine Aufhebung dieser Freiheit würde eine Schwächung der Wirtschaft in Europa nach sich ziehen. Was es aber brauche, sei ein starkes Europa. Vizekanzler Mitterlehner verteidigte indes, dass die Innenministerin Griechenland mit einem Rauswurf aus der Schengen-Zone gedroht hatte: „Die Zeit der schönen abgerundeten Worte ist vorbei“.

Das Team Stronach baut indes auf eine Allianz mit der ÖVP und der FPÖ zur Flüchtlingsfrage. Klubobmann Robert Lugar hofft, dass die Parteien einen Antrag bei der kommenden Nationalratssitzung auf kürzere Verfahren, Verschärfung der Abschiebungsbestimmungen und mehr Polizei-Budget unterstützen. Die Regierung sei in der Sache aufgewacht, die SPÖ bremse aber, sagte er am Dienstag bei einer Pressekonferenz.

Auch die Grünen äußerten ihre Anliegen zum Thema: „Die letzte Asylverschärfung ist erst im Juli in Kraft getreten, nun plant die Bundesregierung mit dem völlig sinnlosen Kurzzeit-Asyl vulgo ‚Asyl auf Zeit‘ die nächste Asylverschärfung“, sagte Menschenrechtssprecherin Alev Korun laut einer Aussendung. Viel sinnvoller wäre es, mit Deutschkursen von Anfang an die Integration anzugehen „statt mit politischen Muskelspielen an den Herausforderungen vorbei zu agieren“. (APA)