Hypo-U-Ausschuss wartet diese Woche mit Peschorn und Pinkl auf

Wien/Klagenfurt (APA) - Neue Woche, neue Befragungstage im Hypo-U-Ausschuss: Am Donnerstag und Freitag dreht sich einmal mehr alles rund um die brisanten Tage und Wochen vor der Hypo-Notverstaatlichung und um diese selbst. Aus Sicht von Kennern der Materie kann man getrost davon sprechen, dass an beiden Tagen zumindest eine wirklich spannende Auskunftsperson erwartet wird; echte Insider in der Causa quasi.

Gleich am Donnerstagvormittag kommt der von vielen als (juristisches) „Mastermind“ hinter der Hypo-Verstaatlichung gesehene Chef der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn. Der Mann, der nicht nur rund um die Hypo Alpe Adria alle relevanten Verträge kennt, mit denen die Republik zu tun hat, verteidigte die Notverstaatlichung etwa als Zeuge im Kärntner Hypo-U-Ausschuss im Jahr 2011.

Eine Insolvenz der Skandalbank hätte die Landeshaftung schlagend werden lassen, so die Argumentation Peschorns. Außerdem habe man sich eine Anfechtung wegen Irrtums, Arglist oder Täuschung gegenüber Bayern ausverhandelt. Allerdings sind diese durch den politischen Generalvergleich inzwischen auch ad acta gelegt. Vor allem kritisiert worden war am Notverstaatlichungsvertrag oftmals, dass den Bayern keine Garantien, Haftungen oder Gewährleistungen darin abverlangt worden waren.

Nach Peschorn ist am Donnerstag die Befragung des Generalsekretärs des Verbandes der Landes-Hypothekenbanken, Wilhelm Miklas, geplant.

Dann, am Freitagvormittag, kommt praktisch wieder ein Hypo-“Promi“. Er gilt Beobachtern - im besonderen wohl auch vielen Parteienvertretern im U-Ausschuss - als Reizfigur. Geladen ist der Kurzzeit-Hypochef Franz Pinkl, der von der ÖVAG kam. Er war der letzte Vorstandsvorsitzende der Skandalbank vor ihrer Notverstaatlichung im Dezember 2009. Der Ex-Manager, dem eine ursprünglich geheime Nebenvereinbarung in seinem Vertrag zum normalen Vorstandssalär zusätzlich 1,875 Mio. Euro Bonus trotz Verstaatlichung einbrachte, könnte wohl viel im Sinne der Aufklärungsarbeit beitragen.

Ob er es tut, bleibt allerdings offen - nicht nur, weil er bereits als Hypo-Chef etwa Interviews stets ablehnte. Viel mehr könnte es passieren, dass sich Pinkl des öfteren der Aussage entschlägt, hat doch die Staatsanwaltschaft Klagenfurt wegen Verletzung des Aktiengesetzes einen Strafantrag gegen Pinkl und ehemalige Vorstandsmitglieder der damaligen Hypo Alpe Adria International eingebracht. Ein Sonderbericht an den Aufsichtsrat soll nicht erstattet und weitere Informationen vor der Verstaatlichung womöglich unrichtig wiedergegeben worden sein.

Nach der Verstaatlichung ließ Pinkl, der stets sagte, er habe die Bank stabilisiert, per Aussendung jedenfalls verlauten: „Wir danken allen Beteiligten für die Entscheidung.“ Gekommen war Pinkl von der ÖVAG. Bei der Hypo eingesetzt worden war er im Frühjahr 2009 von dem damaligen BayernLB- und Hypo-Aufsichtsratschef Michael Kemmer, mit dem er angeblich ein gutes Verhältnis hatte, schrieben Medien.

Nachdem Pinkl mit 1. Juni 2009 Bankchef der Hypo geworden war, erkannte er seinen Ausführungen im Kärntner Hypo-U-Ausschuss zufolge rasch, dass mehr Kredite faul sein könnten als ausgewiesen. Daher bestellte er externe Berater - die 60 Mio. Euro gekostet haben sollen.

Der frühere Hypo-Finanzvorstand, spätere Heta-Vorstand und nunmehrige Finanzvorstand der losgeschlagenen früheren Hypo-Balkantöchter, Johannes Proksch soll am Freitagnachmittag nach Pinkl befragt werden. Er ist von den Ermittlungen, die Pinkl und frühere Verantwortliche betreffen nicht erfasst, wie die Staatsanwaltschaft Klagenfurt auf APA-Nachfrage bestätigte. Proksch wurde 2010 Vorstand in der Skandalbank, die damals schon dem Staat gehörte.