Aktuelle Stunde zu Waffengesetz am Donnerstag im NÖ Landtag

St. Pölten (APA) - In einer Aktuellen Stunde werden die Abgeordneten in der Sitzung des NÖ Landtages am Donnerstag über das Waffengesetz diskutieren. FPÖ und Grüne haben den Tagesordnungspunkt unter dem Titel „Keine Kriminalisierung der NÖ Waffenbesitzer“ gemeinsam einberufen - die Positionen der Parteien zu diesem Thema sind jedoch gegensätzlich.

Die Grüne Klubobfrau Helga Krismer sprach sich am Dienstag vor Journalisten dafür aus, den Zugang zu Waffen „möglichst zu erschweren“. Diesbezügliche Pläne der EU-Kommission seien „in Ordnung“.

SPÖ-Klubobmann Alfredo Rosenmaier begrüßte eine politische Debatte über Waffen, weil die Verkäufe von Pistolen und Pfeffersprays zunehmen. „Je strenger ein Waffengesetz ist, desto mehr Sicherheit bedeutet das für eine Bevölkerung“, sagte der Mandatar am Dienstag bei einer Pressekonferenz in St. Pölten. Sicherheit sei eine Angelegenheit des Staates, und dabei solle es auch bleiben.

Kritik kam von ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner. Er bezeichnete die von FPÖ und Grünen gemeinsam einberufene Aktuelle Stunde als „unglaubwürdige grünblaue Tauschgeschäfte“, die zum wiederholten Male im NÖ Landtag stattfinden würden.

In seiner Vorschau auf die Landtagssitzung räumte Rosenmaier zum Rechnungshof-Bericht über die Stadt Wiener Neustadt und Wiener Neustadt Holding GmbH ein, es seien „finanztechnische Fehler“ passiert: „Es gibt nichts zu beschönigen, das Thema ist zu einem Drama herangewachsen. Die Stadt hat extrem hohe Schulden.“ Laut Rechnungshof liegt der Sanierungsbedarf der Stadt, die in den vergangenen Jahrzehnten von der SPÖ geführt wurde, bei 15,5 Millionen Euro pro Jahr, der Schuldenstand betrug 2013 fast 400 Millionen Euro. Der Gemeinderat hat im November ein Budget-Sanierungsprogramm beschlossen.