Flüchtlinge - Industriellenvereinigung drängt auf Einwanderungsgesetz

Wien (APA) - Die Industriellenvereinigung (IV) fordert ein eigenes Einwanderungsgesetz in Österreich, um die derzeit „sehr zersplitteten Rechtsmaterien“ zu einem „Gesetz aus einem Guss“ zusammenzuführen. „Es geht darum, eine kriteriengeleitete Zuwanderung zu ermöglichen und die Transparenz zu stärken“, sagte der IV-Generalsekretär, Christoph Neumayer, am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wien.

In Deutschland wird bereits über ein spezielles Einwanderungsgesetz debattiert. Trotz parteiinterner Bedenken spricht sich die CDU für ein Einwanderungsgesetz aus. Die SPD macht schon länger Druck für ein eigenes Gesetz für Einwanderer.

In der aktuellen Flüchtlingssituation wünscht sich die Industriellenvereinigung von der Regierung einen verstärkten Fokus auf Integrationsmaßnahmen und Qualifizierungsanstrengungen. Die Asylverfahren müssten „rasch und klar nachvollziehbar“ abgearbeitet werden, betonte Neumayer. Für Flüchtlinge sollte es eine „Verpflichtung zur Integration“ geben und obligatorische Deutschkurse ab dem ersten Monat in Österreich. Auch eine Arbeitsgelegenheit sollte unabhängig vom positiven Asylbescheid aufgenommen werden können.

Die Integration von Flüchtlingen in die Gesellschaft und Arbeitsmarkt wird nach Ansicht des IV-Generalsekretärs keine leichte Aufgabe: „Das wird sehr viele Jahre in Anspruch nehmen. Wir müssen das in einer gemeinsamen Anstrengung schaffen“, betonte Neumayer. Die Industrie werde ihren Beitrag leisten.

Für den Arbeitsmarkt drängt die Industriellenvereinigung auf eine Ausweitung des Kombilohnes um Flüchtlinge für ein halbes oder ganzes Jahr einen Art „Einstiegsjob“ zu ermöglichen. Beim Kombilohn legt die öffentliche Hand auf den Niedriglohn etwas drauf, damit ehemals Arbeitslosen von ihrem Billig-Job leben können. Neumayer forderte von der Regierung auch viel mehr „internationale Aktivität“, denn die jährlichen Kosten für Asylwerber - für eine Person sind Aufwendungen von bis zu 10.000 Euro veranschlagt - hätten eine viel größere Hebelwirkung in den Krisengebieten oder in der Türkei sowie Libanon. Auch die EU-Grenze müsse effektiv geschützt werden.

Die Rot-Weiß-Rot-Karte für qualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten soll nach Ansicht der Industriellenvereinigung für Asylwerber geöffnet werden. Derzeit kann ein Antrag für die Karte als Asylwerber nicht gestellt werden. Bei allen Flüchtlingen müssten außerdem flächendeckende Kompetenzerhebungen gemacht werden, so der IV-Generalsekretär. Das S Wien hat bereits das Pilotprojekt „Kompetenzcheck“ in Wien mit rund 900 Flüchtlingen durchgeführt und wird den Check heuer österreichweit mit bis zu 13.000 Flüchtlingen durchführen. Die Industriellenvereinigung rechnet nicht mit einer großen Zahl von Fachkräften unter den Flüchtlingen. Zu den Qualifikationen der Flüchtlinge gibt es aber derzeit noch keine repräsentativen Zahlen.