Flüchtlinge - Schelling: Kein Nachtragsbudget nötig

Wien (APA) - Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) geht nicht davon aus, dass es zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ein Nachtragsbudget braucht. Dafür habe er „keine Indikatoren“, sagte er am Dienstag vor dem Ministerrat. Die „Salzburger Nachrichten“ hatten zuvor von „Gerüchten“ über eine 600 Millionen Euro schwere Nachbesserung berichtet.

Schelling verneinte dies auf Anfrage und verwies auf die neue Gesetzeslage mit etwa Asyl auf Zeit und der vereinbarten Asyl-Obergrenze. Eine Absage erteilte er aber allfälligen zusätzlichen Geldwünschen einzelner Ressorts.

Im Bildungsbereich etwa gebe es ohnehin die 24 Millionen Euro aus dem Integrationstopf. Diese müssten aber auch der Zweckwidmung gemäß eingesetzt werden, warnte der Finanzminister seine SPÖ-Bildungskollegin Gabriele Heinisch-Hosek durch die Blume, daher werde er auch auf einer Evaluierung der Maßnahmen bestehen. Um Budgetlöcher etwa im Personalbereich zu stopfen, dürfe das Geld nicht verwendet werden: „Wenn mehr Kinder kommen“, müsse man eben über Klassenschüler-Höchstzahlen „nachdenken“.

Heinisch-Hosek hatte jüngst in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung die Mehrkosten für Pflichtschullehrer durch den Schulbesuch von Flüchtlingskindern mit 64 Millionen Euro im Jahr 2016 beziffert. Aus ihrem Schreiben ging nicht eindeutig hervor, ob dieser Betrag bereits im Budget stand oder zusätzlich gemeint war.