Schweizer Bundespräsident Schneider-Ammann am Donnerstag bei Fischer

Wien/Bern (APA) - Bundespräsident Heinz Fischer wird am Donnerstag seinen Schweizer Amtskollegen Johann Schneider-Ammann in Wien empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche sollen dabei Themen wie die Migration, die Integration von Flüchtlingen, die Bekämpfung des Terrorismus, die Lage in Syrien und der Ukraine sowie die Kooperation zwischen Österreich und der Schweiz stehen.

Einen Schwerpunkt bildet dabei die Zusammenarbeit im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), wie im Vorfeld der Reise laut Nachrichtenagentur SDA aus dem Schweizer Ministerium für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) verlautete, dem Schneider-Amann von der bürgerlich-liberalen FDP (Freisinnige) vorsteht.

In der Schweiz wird das Amt des Bundespräsidenten turnusmäßig von einem Mitglied des siebenköpfiges Bundesrates (Regierung) für jeweils ein Jahr ausgeübt. Zudem wird Schneider-Amman mit seinem seinen Ministerkollegen Reinold Mitterlehner (ÖVP) zusammentreffen.

Nach den Parlamentswahlen vom vergangenen Herbst hatte die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) ihre Machtposition in der Schweizer Kollegialregierung ausgebaut. Sie stellt zwei der sieben Sitze in der von vier Parteien gebildeten Koalitionsregierung. Damit bilden die beiden rechten Parteien SVP und FDP mit zusammen vier Vertretern nun eine bürgerliche Mehrheit innerhalb der Regierung.

Die Rechtsparteien haben aber nicht nur in der Regierung, sondern auch in der großen Kammer des Parlaments eine Mehrheit. Dies dürfte sich vor allem auf die Innenpolitik auswirken. Experten rechnen etwa mit neuen Hürden für Flüchtlinge. In der Außenpolitik nahm bisher aber die SVP als einzige Partei in Kauf, die guten Beziehungen zur EU zu gefährden, um die Zuwanderung zu begrenzen. Ende Februar wird in der Eidgenossenschaft über die sogenannten „Durchsetzungsinitiative“ abgestimmt, welche die „Ausschaffung krimineller Ausländer“ regeln soll.