Ungarns EU-Kommissar erwartet rasche Klärung mit Polen

Brüssel (APA) - Der ungarische EU-Kommissar, Tibor Navracsics, rechnet mit einer raschen Klärung der umstrittenen Reformen der national-konservativen Regierung in Polen. Navracsics sagte am Dienstag in Brüssel, er sei „voller Zuversicht“ und durchaus der Ansicht, dass dies rasch erfolgen könne.

In seiner eigenen politischen Vergangenheit als ungarischer Minister habe er einen strukturierten Dialog mit der EU-Kommission schätzen gelernt, sagte Navracsics. „Wenn man sich auf reine Rechtsfragen konzentriert, kann das sehr nützlich sein.“

Die EU-Kommission hatte am 13. Jänner ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet. Bis Mitte März, wenn ein Gutachten der Venedig-Kommission des Europarates vorliegen soll, läuft eine erste Frist für Warschau. Die Kritik aus dem Ausland entzündete sich an einer Neuordnung des polnischen Verfassungsgerichts und an einem neuen Mediengesetz, das direkten Einfluss der Regierung auf die öffentlich-rechtlichen Medien ermöglicht.

Navracsics selbst war vor seinem Amtsantritt als EU-Kommissar 2014 wegen seiner früheren Zugehörigkeit zur nationalkonservativen ungarischen Regierung von Viktor Orban in der Kritik gestanden. Er hatte darin ab 2010 als Minister für Justiz und Verwaltung und danach als Kurzzeit-Außenminister gewirkt. Später betonte er, in der Frage des umstrittenen Mediengesetzes stets als Vermittler zwischen seinem Land und der EU bzw. dem Europarat aufgetreten zu sein.