SPÖ will Mindestquote bei Privatkonkursen streichen

Wien (APA) - Die SPÖ will Privatkonkurse neu Regeln. Dahingehend fordern die Sozialdemokraten, wie auch in Deutschland die Mindestquote von zehn Prozent bei Privatkonkursen streichen. Die Quote sei ein „volkswirtschaftlicher Unsinn“, sie behindere eine Restschuldbefreiung, argumentiert Konsumentenschutzsprecherin Angela Lueger in einer Aussendung ihres Parlamentsklubs am Dienstag.

Schafft ein privater Schuldner im Rahmen des Insolvenzverfahrens die zehn Prozent nicht an seine Gläubiger zurückzuzahlen, wird gepfändet.

Die staatlich anerkannten Schuldnerberatungen machen sich immer wieder stark, für die Abschaffung der Mindestquote im privaten Entschuldungsverfahren. Gegenteiliger Ansicht sind die Gläubigerschutzverbände.

Im Vorjahr gab es knapp 10.000 Privatinsolvenzen. Der durchschnittliche Schuldner ist männlich, in der Hälfte der Fälle ohne Job, zwischen 30 und 50 Jahre alt, lebt in der Stadt und hat einen formell geringen Bildungsgrad. Im Schnitt ist er mit fast 67.000 Euro verschuldet.

Lueger meint, die Verfahren dauerten mit sieben Jahren auch zu lange. Österreich hinke mit seinen „strengsten“ Regeln international hinterher. In anderen EU-Ländern dauere das Abschöpfungsverfahren nur drei bis fünf Jahre.

Bei der roten Enquete im Parlament zum Thema Privatkonkurs heute schaute auch der scheidende SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer vorbei. In der entsprechenden Aussendung wird der SPÖ-Präsidentschaftskandidat, damit zitiert, dass „gerade die Zielpunktpleite gezeigt hat, wie wichtig eine Reform der Privatinsolvenz ist“. Menschen mit kleinen Einkommen müsse in diesen schwierigen Situationen geholfen werden, um wieder „am Leben teilhaben“ zu können.

~ WEB http://www.spoe.at ~ APA301 2016-01-26/13:15