Steirische Wirtschaft gegen „verrückte“ Gesetze und „Regulierungswut“

Graz (APA) - Geschlossen sind am Dienstag die Präsidenten der steirischen Wirtschaftskammer, der Landwirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung gegen „überbordende Regulierungswut“ und ein „verrücktes Lebensmittelgesetz“ aufgetreten: Laut Kammerpräsident Franz Titschenbacher sind 80 Prozent der Beanstandungen nicht auf unzureichende Qualität, sondern fehlerhafte Lebensmittelkennzeichnung zurückzuführen.

Die drei Präsidenten - neben Titschenbacher sind das noch Josef Herk und Jochen Pildner-Steinburg - sprachen von rund 110.000 nationalen und europäischen Vorschriften, die derzeit im Land gelten würden. Diese „bürokratischen Auswüchse lähmen“ die Unternehmer. Vor allem das Lebensmittelrecht müsse „entrümpelt“ werden: Zum Beispiel gelte die Vorschrift, bei einem Kuhmilchjoghurt beim Fettgehalt die Angabe „mind. 3,5 Prozent Fett“ abgekürzt hinaufzuschreiben, beim Haltbarkeitsdatum dagegen müsse „mindestens haltbar bis“ ausgeschrieben werden.

Beispiel zwei betreffe Frankfurter und Krainer: Seit Jahrzehnten werde für ein Frankfurter ein Schafssaitling (Schafsdarm) befüllt, für eine Krainerwurst ein Schweinsdarm. Nun muss das am Etikett stehen, ansonsten handelt es sich um ein „verfälschtes Lebensmittel“: „Aus unserer Sicht fragt kein Kunde danach“, sagte Titschenbacher. Herk plädierte für „beraten statt bestrafen“ und ortete als Ursache praxisferner Gesetze einen Mangel an „Bezug zur Realität“ bei oft dienstfrei gestellten Entscheidungsträgern.

Pildner-Steinburg zitierte ein derzeit bei Internet-Usern umstrittenes Facebook-Posting von Felix Baumgartner: „Ein Land, in dem Angeln ohne Angelschein rechtlich bestraft wird und Menschen ohne Pass die Grenze überqueren, können nur Idioten regieren.“ Bei der momentan herrschenden „Überregulierung können wir nicht mehr wirtschaften - vor allem nicht die Klein- und Mittelbetriebe“, so der IV-Präsident. Auf den Vorhalt, in den Gremien zum Beschluss der Gesetze sitzen ja Gesandte der Wirtschaft, sprach Pildner-Steinburg von einer momentan „ungünstigen Gemengelage an Interessensvertretern im Parlament“. Gespräche und nicht der „kleinste gemeinsame Nenner“ seien die Lösung bei unterschiedlichen Interessen.

Die Forderungen des Trios beinhalten unter anderem Korridore für Betriebserweiterungen, damit nicht seitens der Anrainer „die große Aufregung wegen Arbeitslärm und Ähnlichem beginnt“, und „Respekt vor dem Eigentum“. Letzteres beziehe sich auch auf die von der SPÖ Steiermark diskutierte Öffnung von Forststraßen etwa für Mountainbiker: „Forststraßen sind in erster Linie Arbeitsplatz und kein Fitnessstudio“, sagte Titschenbacher. Vertragliches Einvernehmen sei nötig, eine generelle Öffnung für alle Waldnutzer sei kontraproduktiv: „Unkontrolliertes Mountainbiken schadet unseren Wäldern und ist eine Gefahr für Wild, Eigentum, Wanderer und für die Sportler selbst.“