Flüchtlinge - Ungarn zu „Obergrenze“: „Wie wollen Sie das einhalten?“

Wien (APA) - Ungarn zeigt sich skeptisch angesichts der von der österreichischen Regierung beschlossenen „Obergrenze“ für die Aufnahme neuer Flüchtlinge. „Wie wollen Sie das einhalten?“, fragte Regierungssprecher Zoltan Kovacs am Dienstag in Wien im Gespräch mit Journalisten. „Eine Quote ist irreführend“, warnte er zudem.

Kovacs begrüßte zwar grundsätzlich den österreichischen Obergrenzen-Beschluss mit den Worten des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, dass nun offenbar „langsam der gesunde Menschenverstand Einzug“ halte und das „ein gutes Zeichen“ sei. Der Sprecher gab aber auch zu bedenken, dass Quoten Migranten den Eindruck vermittelten, „dass es da noch eine Chance gibt“: „Man wird alles tun, um noch hineinzukommen“, auch durch falsche Papiere bzw. unrichtige Angaben zur eigenen Identität.

Trotz deutlicher Kritik am Umgang Griechenlands mit den Flüchtlingsströmen spricht sich Budapest nicht für einen Ausschluss Athens aus der Schengen-Zone aus, wie es zuletzt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) angedacht hatte. „Wir wollen, dass sie ihre Aufgaben erfüllen, wir wollen sie nicht ausschließen.“ Gleichzeitig hielt Kovacs aber auch mit harten Worten gegenüber Athen nicht hinter dem Berg: „Ein Fährenstreik tut mehr dagegen (den Ansturm zu bremsen, Anm.) als der griechische Staat.“

Die ungarische Regierung fordere die EU-Mitgliedsstaaten auf, selbst für die Sicherheit ihrer Grenzen zu sorgen: „Eine gemeinsame europäische Antwort ist derzeit unmöglich.“ Ungarn selbst stehe bereit, bei Veränderungen der Migrantenrouten umgehend gegenzusteuern: „Wir sind darauf vorbereitet, Hunderte Kilometer Zaun an der rumänischen Grenze aufzustellen“, wenn es notwendig würde und sich die Route auf Rumänien und Ungarn verlagern würde.

Der Strom von Migranten nach Europa müsse „nicht verlangsamt, sondern gestoppt“ werden, ist die Position Budapests. Kriegsflüchtlingen müsse vielmehr in unmittelbarer Nähe ihres Ursprungslandes geholfen werden. Kovacs verwies auch darauf, dass Ungarn mehr Flüchtlingshilfe in die Türkei und Syrien bringe, als „eigentlich sein Anteil wäre“. Budapest unterstütze zudem Mazedonien im Rahmen der EU-Grenzschutzagentur Frontex, ebenso wie das Nachbarland Serbien. Beide, stark von der Flüchtlingskrise betroffene Länder sind keine EU-Mitglieder.

Mitte des vergangenen Jahres hatte sich die Hauptdurchzugsroute von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten nach Westeuropa auf die Strecke Mazedonien-Serbien-Ungarn verlagert. Deren Asylverfahren hätten nach dem Dublin-Abkommen in Ungarn durchgeführt werden sollen, wozu aber immer weniger Flüchtlinge bereit waren, da sie nach Deutschland weiterreisen wollten. Nach einer schweren Krise im Spätsommer mit Zehntausenden gestrandeten Migranten in Budapest und dem zeitweiligen Zusammenbruch des Bahnverkehrs ließ Ungarn die Flüchtlinge ab Anfang September geordnet nach Österreich ausreisen. Gleichzeitig sperrte die Regierung Orban mit einem umstrittenen Stacheldrahtzaun die Grüne Grenze zu Serbien und Kroatien. Seitdem verläuft die „Balkanroute“ unter Umgehung Ungarns durch Kroatien, Slowenien und Österreich.