Bündnis Liste Burgenland für Reform der Landtags-Geschäftsordnung

Eisenstadt (APA) - Das Bündnis Liste Burgenland (LBL) spricht sich für eine Reform der Geschäftsordnung des Landtages aus. Damit soll die Praxis beendet werden, Anträge der Opposition bis zur Unkenntlichkeit abzuändern, so Bündnisobmann Manfred Kölly am Dienstag. Statt sie völlig umzuschreiben, sollte die rot-blaue Koalition selbst eigene einbringen.

„Jeder Antrag von uns wird abgeändert. Und wenn man sich anschaut, wie das abgeändert wird, dann muss man eigentlich über gewisse Dinge lachen“, meinte der LBL-Obmann. Als Beispiel, wozu dies führen könne, nannte er einen Antrag, der am Donnerstag im Landtag als letzter Punkt auf der Tagesordnung steht. Darin fordert das Bündnis ein Alkoholverbot im Landesparlament - aus gegebenem Anlass, wie Kölly meinte.

Aus der vom Bündnis Liste Burgenland begehrten Beschlussformel „Während der Landtagssitzung ist der Konsum von Alkohol für Landtagsabgeordnete und Mitglieder der Landesregierung verboten“ wurde im Abänderungsantrag: „Der Burgenländische Landtag bekennt sich zu Offenheit und Transparenz der parlamentarischen Arbeit im Landtag und spricht sich gegen jeden Versuch aus, die Würde des Hohen Hauses in Misskredit zu bringen.“ „Ich weiß nicht, was das jetzt mit einem Alkoholverbot zu tun hat“, sagte Kölly.

Das Bündnis tritt für eine baldige neuerliche Verfassungsreform ein, bei der die Minderheitsrechte gestärkt werden sollen. Dies betreffe die Teilnahme der kleinen Parteien an Sitzungen der Präsidiale, das Einbringen von Anträgen sowie Sitz und Stimme in den Ausschüssen. Der Bündnisobmann sprach sich einmal mehr dafür aus, den Klubstatus wieder wie früher ab zwei Abgeordneten zu vergeben, statt ab drei, wie dies durch die jüngste Verfassungsreform festgelegt wurde.

~ WEB http://www.liste-burgenland.at/ ~ APA389 2016-01-26/14:50