Streit über deutsche Flüchtlingspolitik - droht Koalitionsbruch?

Berlin/München (APA/dpa) - Der massive Streit zwischen den konservativen Schwesterparteien CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik gefährdet aus Sicht der deutschen Sozialdemokraten den Fortbestand der Große Koalition.

Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Thomas Oppermann, kritisierte am Dienstag besonders einen offiziellen Beschwerdebrief des von der christlich-sozialen CSU Bayerns an die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) inklusive der Drohung, notfalls Verfassungsklage zu erheben. „Das ist die Ankündigung des Koalitionsbruchs. In einer Koalition schreibt man keine Drohbriefe, sondern löst Probleme“, sagte er.

In dem vom bayerischen Kabinett am Dienstag beschlossen Brief, fordert Bayern eine wirksame Sicherung der deutschen Grenze und eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. Wenn die deutsche Bundesregierung nicht handelt, will Ministerpräsident Horst Seehofer vor dem Verfassungsgericht den Bund verklagen.

Wie lange er Merkel konkret Zeit gibt und wann geklagt würde, sagte Seehofer nicht. Im Brief findet sich die Formulierung „unverzüglich“, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sprach von den nächsten Wochen.

SPD-Fraktionschef Oppermann nannte es einen unerträglichen Vorgang, dass CSU-Chef Seehofer gegen die Flüchtlingspolitik der eigenen Koalition vor Gericht ziehen wolle. Die CSU sollte sich überlegen, ob sie nicht besser in der Opposition aufgehoben wäre: „Zum Regieren wird die CSU nicht zwingend gebraucht.“

Im seit Wochen ungelösten Streit über weitere Verschärfungen im Asylrecht, dem Asylpaket II, sei die SPD „bis zur Schmerzgrenze kompromissbereit“, etwa beim umstrittenen Familiennachzug, sagte Oppermann. Seehofer blockiere jedoch. Erst am Wochenende hatte CDU-Bundesvize Julia Klöckner tagesaktuelle Flüchtlingskontingente und die Einrichtung von „Grenzzentren“ vorgeschlagen, in denen über die Aufnahme entschieden werden solle. Bei der SPD stieß sie damit auf Ablehnung.

Vor dem Hintergrund zweier kritischer Briefe aus CDU und CSU rief Unionsfraktionschef Volker Kauder am Nachmittag kurz vor einer Fraktionssitzung aufgebracht, dies könne nicht so weitergehen. „Wir sind hier nicht im Kasperltheater, sondern in einer der größten Bewährungsproben des Landes.“