Staatsschutz - Weitere Verhandlung am Mittwoch möglich

Wien (APA) - Regierungsparteien und Grüne haben sich Dienstagnachmittag noch nicht auf eine gemeinsame Linie bei der Staatsschutz-Reform geeinigt. Es sei möglich, dass tags darauf weiter verhandelt werde, hieß es aus dem SPÖ-Klub gegenüber der APA. Indes dauerte die Klubsitzung der Grünen weiter an. Nötig ist eine Einigung freilich nicht - das Gesetz ist keine Zweidrittelmaterie.

Sollte es zu einem gemeinsamen Beschluss der Staatsschutz-Reform kommen, werde es im Nationalrat einen „gesamtändernden Abänderungsantrag“ geben, hieß es vonseiten der SPÖ. Wenn nicht, werde die Regierungsvorlage zur Abstimmung kommen. Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hatte angekündigt, zur Not die Nacht durchzuverhandeln und nach der grünen Klubsitzung die Öffentlichkeit zu informieren.