St. Pölten und RLB NÖ-Wien stehen vor Swap-Vergleich

St. Pölten (APA) - Der St. Pöltner Gemeinderat will vor der Wahl am 17. April den jahrelangen Rechtsstreit um ein millionenschweres Swap-Geschäft mit der Raiffeisen-Landesbank (RLB) NÖ-Wien beenden und sich vergleichen. Dieser Beschluss wurde im nicht öffentlichen Teil der Sitzung am Montagabend gefasst. Die Kosten für die Stadt sollen sich auf etwa 34 Mio. Euro belaufen.

Es gebe eine Einigung mit der RLB, bestätigte das Rathaus am Dienstag. Über Details sei Vertraulichkeit vereinbart worden, hieß es auf Anfrage in einer schriftlichen Stellungnahme. „Wir haben immer gesagt, dass ein Vergleich möglich ist“, erklärte Michaela Stefan, Sprecherin der RLB NÖ-Wien. Zu laufenden Verfahren äußere man sich nicht.

Am Dienstagnachmittag machten dann Zahlen in St. Pölten die Runde: Demnach soll der Vergleich die Stadt 29,9 Mio. Euro kosten. Dazuzurechnen seien weiters 1,5 Mio. Euro an Zinsen für ein Darlehen (für die 29,9 Mio. Euro) , 1,3 Mio. Euro an Gerichts- und Anwaltskosten sowie 1,1 Mio. Euro an Nachzahlung wegen der Einstellung der Zinsenzahlungen. Zu diesen dann insgesamt knapp 34 Mio. Euro kämen noch jene elf Mio. Euro, die bereits zuvor an Zinsen gezahlt worden seien.

„Dieses hochriskante Spekulationsgeschäft wurde nie vom Gemeinderat beschlossen. Jeder Euro, der in einen Vergleich fließt, ist ein Schaden für die St. Pöltnerinnen und St. Pöltner. Diese Gelder fehlen für Investitionen und führen zu Gebührenerhöhungen“, kritisierte Vizebürgermeister Matthias Adl (ÖVP) in einer Aussendung. Die politische Verantwortung liege eindeutig bei der SPÖ.

Zuletzt wurden zwei Verhandlungen am Handelsgericht Wien zum Euro-Franken-Swap-Geschäft verschoben. Die RLB NÖ-Wien hatte St. Pölten im Herbst 2014 auf etwa 67 Mio. Euro geklagt, nachdem die Stadt aufgrund eines laufenden Swap-Prozesses gegen die Bank die Quartalszahlungen eingestellt hatte, weil ihrer Ansicht nach das Geschäft schon 2007 nicht rechtsgültig zustanden gekommen war. Der Gemeinderat beschloss daraufhin im Dezember vor mehr als einem Jahr, diese Klage zu bekämpfen.

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