Flüchtlinge: Rom plant keine Hotspots am Brenner

Rom (APA) - Die italienische Regierung plant keine sogenannten Hotspots zur Flüchtlingsregistrierung am Brenner. Dies berichteten Südtiroler Parlamentarier nach einem Treffen mit Ministerpräsidenten Matteo Renzi am Dienstag in Rom.

„Wir wollten in Erfahrung bringen, ob es konkrete Pläne für die Errichtung einer Flüchtlingsregistrierungsstelle am Brenner gibt“, berichteten die beiden Südtiroler Parlamentarier Karl Zeller und Daniel Alfreider. Von Innenminister Angelino Alfano hätten sie die Garantie erhalten, dass es derzeit keinen Handlungsbedarf gebe, da Deutschland, Österreich und andere Staaten im Norden Europas, trotz der stärkeren Grenzkontrollen, weiterhin noch Flüchtlinge aufnehmen. Alles weitere hänge aber davon ab, wie sich im kommenden Frühjahr die Flüchtlingsströme entwickeln werden.

„Die italienische Regierung ist jedenfalls gegen Grenzschließungen und für die Beibehaltung des Schengen-Raums und wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Europa die Flüchtlingskrise gemeinsam bewältigt“, betonten Zeller und Alfreider. Prioritär sei nun, dass Griechenland seine Grenzen besser kontrolliert, die Türkei das mit der EU abgeschlossene Abkommen zur Eindämmung der Flüchtlingskrise einhält und alles daran gesetzt werde, Libyen, den Libanon und Syrien politisch zu stabilisieren.

Die italienische Regierung hatte zuletzt bestätigt, dass sie auch in der norditalienischen Region Friaul Julisch Venetien Hotspots zur Registrierung von Flüchtlingen einrichten will. „Italien wird die Spots dort einrichten, wo sie notwendig sind, unter anderem in den Regionen des Nordostens“, erklärte Innenminister Angelino Alfano laut Medienberichten vom Dienstag. Seine Worte hatten kritische Reaktionen bei der ausländerfeindlichen Oppositionspartei Lega Nord ausgelöst.