EU-Diplomaten: Brüssel erwägt Sanktionen gegen libysche Politiker

Brüssel (APA/AFP) - Die EU erwägt angesichts des Widerstands gegen eine Einheitsregierung in Libyen offenbar Sanktionen gegen mehrere einflussreiche Politiker des nordafrikanischen Landes. Mit einer Einigung auf Strafmaßnahmen sei in den „nächsten Tagen“ zu rechnen, sagte ein EU-Diplomat am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.

Brüssel plane Reiseverbote und Kontosperren gegen den Vorsitzenden des international nicht anerkannten Parlaments in Tripolis, Nuri Abusahmain, und den selbsternannten Regierungschef Khalifa Al-Ghwell. Auch Aguila Saleh, der dem international anerkannten Parlament in Tobruk vorsitzt, könnte demnach auf die Sanktionsliste gesetzt werden.

Das Parlament in Tobruk hatte die Regierung der nationalen Einheit am Montag abgelehnt. Die Abgeordneten forderten eine neue Kabinettsliste und eine Reduzierung der 32 Ministerposten.

Die EU wolle diejenigen bestrafen, „die Bestrebungen zur Einsetzung einer Einheitsregierung unterlaufen“ und somit die Stabilisierung Libyens verhinderten, sagte der EU-Diplomat. Brüssel brauche verlässliche Ansprechpartner, um über die Sicherheitslage und den Kampf gegen die Jihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) zu beraten. Andere EU-Diplomaten bestätigten die Überlegungen, einer von ihnen nannte die Pläne aber verfrüht.

Vertreter der beiden verfeindeten libyschen Regierungen hatten Mitte Dezember ein von der UNO vermitteltes Abkommen für einen Ausweg aus der Staatskrise unterzeichnet. Der Vertrag sieht eine Einheitsregierung für eine Übergangszeit von bis zu zwei Jahren, die Verabschiedung einer neuen Verfassung und Parlamentswahlen vor. Das Abkommen war aber von Anfang an innerhalb der beiden Parlamente umstritten.

In Libyen herrscht seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Chaos. Das Land wird von dutzenden bewaffneten Milizen beherrscht, die neben den beiden rivalisierenden Regierungen und Parlamenten um die Macht ringen. Die IS-Miliz konnte sich dadurch im Land festsetzen und ihren Einfluss ausweiten.