Nationalrat beschließt neuen Staatsschutz

Wien (APA) - Der Nationalrat beschließt am Mittwoch die Reform des Staatsschutzes. Im Wesentlichen geht es dabei um eine Ausweitung der Kompetenzen vor allem des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Umstritten ist etwa der Einsatz von (externen) Vertrauensleuten.

Zweites großes Thema der Sitzung ist die Regierungsumbildung. Im Zentrum des Interesses steht dabei wohl Hans Peter Doskozil (SPÖ), der neue Chef des Verteidigungsministeriums. Ebenfalls behandelt wird das EU-Austritt-Volksbegehren, das im Vorjahr von mehr als 261.000 Personen unterzeichnet worden war.

Nicht vorbei kommt der Nationalrat auch in dieser Sitzung an der Flüchtlingskrise. Die FPÖ hat sie zum Thema der „Aktuellen Europastunde“ gemacht. Den Beginn der Sitzung bestimmt auf Antrag der Grünen in der „Aktuellen Stunde“ der Klimaschutz mit besonderem Augenmerk auf den geplanten Deal zwischen OMV und russischer Gazprom.