Staatsschutzgesetz - Koalition verhandelt noch mit FPÖ

Wien (APA) - Das Staatsschutzgesetz wird heute, Mittwoch, im Nationalrat beschlossen. Die Hoffnung auf Zustimmung zumindest einer Oppositionspartei hat die Koalition dabei weiter nicht aufgegeben. Aus SPÖ und ÖVP war zu hören, dass noch mit der FPÖ gesprochen wird. Die Grünen luden indes schon zu einer Pressekonferenz zu den „gescheiterten“ Staatsschutz-Verhandlungen.

Ziel bei den Verhandlungen mit den Freiheitlichen wäre die Verbesserung des Rechtsschutzes insofern, als dass die zur Kontrolle der Ermittlungsbefugnisse zuständigen Rechtsschutzbeauftragten nicht einzeln, sondern gemeinsam (also als Senat) entscheiden sollen, hieß es in Koalitionskreisen. Dafür wäre angeblich nun doch eine Zweidrittelmehrheit nötig. Bei den Freiheitlichen war dazu niemand zu erreichen.

Der Entwurf zum Staatsschutzgesetz wurde in der Vorwoche im Innenausschuss mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen. Die Koalitionsabgeordneten zeigten sich aber bereit, mit der Opposition noch über Änderungen zu verhandeln. FPÖ und Grüne haben bereits einen Drittelantrag beim VfGH vereinbart, sollte ihren Wünschen nicht Rechnung getragen werden. Auch die Rechtsanwaltskammer und Journalistenorganisationen wollen das Gesetz vor den VfGH bringen.